Bundesrecht konsolidiert: Gewebesicherheitsgesetz § 22, tagesaktuelle Fassung

Gewebesicherheitsgesetz § 22

Kurztitel

Gewebesicherheitsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 49/2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

29.04.2017

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GSG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Erteilung der Bewilligung für Gewebebanken

Paragraph 22,
  1. Absatz eins,Für den Betrieb einer Gewebebank ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen erforderlich.
  2. Absatz 2,Soll nach Erteilung der Bewilligung eine Änderung hinsichtlich des Betriebes einer Gewebebank vorgenommen werden, die Auswirkungen auf die Qualität der Zellen oder Gewebe haben kann, so bedarf auch diese Änderung einer Bewilligung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen.
  3. Absatz 3,Die Gewebebank darf ohne vorherige Bewilligung keine wesentliche Änderung ihrer Einfuhrtätigkeiten vornehmen. Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere Änderungen hinsichtlich der Art der eingeführten Zellen oder Gewebe, der in Drittstaaten ausgeübten Tätigkeiten, die sich auf Qualität und Sicherheit der eingeführten Zellen oder Gewebe auswirken können, oder der eingesetzten Drittstaatslieferanten.
  4. Absatz 4,Nimmt eine einführende Gewebebank eine einmalige Einfuhr von Zellen oder Gewebe vor, die von einem Drittstaatslieferanten stammen, der nicht unter ihre geltende Bewilligung fällt, so gilt eine solche Einfuhr dann nicht als wesentliche Änderung, wenn die einführende Gewebebank befugt ist, dieselbe Art von Zellen oder Gewebe von einem oder mehreren andere(n) Drittstaatslieferanten einzuführen.

Im RIS seit

12.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2017

Gesetzesnummer

20005698

Dokumentnummer

NOR40188211

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2008/49/P22/NOR40188211