Bundesrecht konsolidiert: Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2002 § 1, tagesaktuelle Fassung

Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes

1. 1.Ziffer eins
   § 2 Abs. 1 des Tiermehl-Gesetzes wird um folgenden Satz ergänzt:Paragraph 2, Absatz eins, des Tiermehl-Gesetzes wird um folgenden Satz ergänzt:

   „Aus Tieren gewonnene Proteine, die zur Verfütterung an Wiederkäuer bestimmt sind, gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als verarbeitete tierische Proteine.“
2. 2.Ziffer 2
   In § 3 Abs. 2 Z 1 sowie in § 4 Abs. 2 des Tiermehl-Gesetzes ist abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 58 vom 28. Februar 2001, S 43“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 84 vom 28. März 2002, S 71“ zu ersetzen.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, sowie in Paragraph 4, Absatz 2, des Tiermehl-Gesetzes ist abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 58 vom 28. Februar 2001, S 43“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 84 vom 28. März 2002, S 71“ zu ersetzen.
3. 3.Ziffer 3
   § 3 Abs. 2 Z 4 des Tiermehl-Gesetzes lautet abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, des Tiermehl-Gesetzes lautet abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes:
4. „4.Ziffer 4
   Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten,“.