Kurztitel
Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 235/2002
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.04.2002
Index
86/01 Veterinärrecht allgemein
Text
Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes
§ 1. Das Tiermehl-Gesetz ist mit den unter Z 1 bis Z 3 angeführten Maßgaben anzuwenden:
	1.	§ 2 Abs. 1 des Tiermehl-Gesetzes wird um folgenden Satz ergänzt:
„Aus Tieren gewonnene Proteine, die zur Verfütterung an Wiederkäuer bestimmt sind, gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als verarbeitete tierische Proteine.“
	2.	In § 3 Abs. 2 Z 1 sowie in § 4 Abs. 2 des Tiermehl-Gesetzes ist abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 58 vom 28. Februar 2001, S 43“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 84 vom 28. März 2002, S 71“ zu ersetzen.
	3.	§ 3 Abs. 2 Z 4 des Tiermehl-Gesetzes lautet abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes:
	„4.	Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten,“.
Zuletzt aktualisiert am
28.11.2017
Gesetzesnummer
20003227
Dokumentnummer
NOR40050155