Bundesrecht konsolidiert: Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung § 10, tagesaktuelle Fassung

Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung § 10

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 322/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 64/2018

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.03.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FSG-GV

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Paragraph 10,
  1. Absatz eins,Personen mit nachfolgend genannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen darf eine Lenkberechtigung der jeweils genannten Gruppe(n) nur erteilt oder belassen werden, wenn die Erkrankung wirksam behandelt wurde und eine befürwortende fachärztliche Stellungnahme beigebracht wurde; erforderlichenfalls ist die Lenkberechtigung unter der Auflage amtsärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen zu erteilen oder zu belassen:
    1. Ziffer eins
      bradykarde Herzrhythmusstörungen (Sinusknotenerkrankungen und Störungen des Reizleitungssystems) und tachykarde Herzrhythmusstörungen (supraventrikuläre und ventrikuläre Herzrhythmusstörungen) mit Anamnese von Synkopen oder synkopalen Episoden aufgrund von Herzrhythmusstörungen (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    2. Ziffer 2
      bradykarde Herzrhythmusstörungen: Sinusknotenerkrankungen und Störungen des Reizleitungssystems mit AV-Block zweiten Grades Mobitz Typ römisch zwei, AV-Block dritten Grades oder alternierendem Schenkelblock (gilt nur für Gruppe 2);
    3. Ziffer 3
      tachykarde Herzrhythmusstörungen (supraventrikuläre und ventrikuläre Herzrhythmusstörungen) mit
      1. Litera a
        strukturellen Herzerkrankungen und anhaltenden ventrikulären Tachykardien (VT) (gilt für Gruppe 1 und 2), oder
      2. Litera b
        polymorphen nichtanhaltenden VT, anhaltenden ventrikulären Tachykardien oder mit Indikation für einen Defibrillator (gilt nur für Gruppe 2);
    4. Ziffer 4
      Angina-Symptomatik (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    5. Ziffer 5
      Implantation oder Austausch eines permanenten Schrittmachers (gilt nur für Gruppe 2);
    6. Ziffer 6
      Implantation oder Austausch eines Defibrillators oder angemessene oder nicht angemessene Schockabgabe (gilt nur für Gruppe 1);
    7. Ziffer 7
      Synkope (vorübergehender Verlust des Bewusstseins und Tonusverlust, gekennzeichnet durch plötzliches Einsetzen, kurze Dauer und spontane Erholung, zurückzuführen auf eine globale Minderdurchblutung des Gehirns, vermutlich reflexvermittelt, Ursache unbekannt, ohne Anzeichen einer bestehenden Herzerkrankung) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    8. Ziffer 8
      akutes Koronarsyndrom (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    9. Ziffer 9
      stabile Angina, wenn Symptome bei leichter körperlicher Beanspruchung nicht auftreten (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    10. Ziffer 10
      perkutane Koronarintervention (PCI) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    11. Ziffer 11
      Koronararterien-Bypass (CABG) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    12. Ziffer 12
      Schlaganfall/vorübergehende Durchblutungsstörung (TIA) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    13. Ziffer 13
      signifikante Verengung der Halsschlagader (gilt nur für Gruppe 2);
    14. Ziffer 14
      maximaler Aortendurchmesser übersteigt 5,5 cm (gilt nur für Gruppe 2);
    15. Ziffer 15
      Herzversagen: — New York Heart Association (NYHA) Stadien römisch eins, römisch zwei, römisch drei (gilt nur für Gruppe 1), — NYHA Stadien römisch eins und römisch zwei, vorausgesetzt, die linksventrikuläre Ejektionsfraktion beträgt mindestens 35 % (gilt nur für Gruppe 2);
    16. Ziffer 16
      Herztransplantation (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    17. Ziffer 17
      herzunterstützendes Gerät (gilt nur für Gruppe 1);
    18. Ziffer 18
      Herzklappenchirurgie (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    19. Ziffer 19
      maligne Hypertonie (Erhöhung des systolischen Blutdrucks ≥ 180 mmHg oder des diastolischen Blutdrucks ≥ 110 mmHg, verbunden mit drohender oder progressiver Organschädigung) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    20. Ziffer 20
      Blutdruck Stadium römisch drei (diastolischer Blutdruck ≥ 110 mmHg und/oder systolischer Blutdruck ≥ 180 mmHg) (gilt nur für Gruppe 2);
    21. Ziffer 21
      angeborene Herzerkrankung (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    22. Ziffer 22
      hypertrophe Kardiomyopathie, wenn keine Synkope auftritt (gilt nur für Gruppe 1);
    23. Ziffer 23
      Long-QT-Syndrom mit Synkope, Torsade des Pointes oder QTc > 500 ms (gilt nur für Gruppe 1).
  2. Absatz 2,Bei folgenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen darf die Lenkberechtigung für die jeweils genannte(n) Gruppe(n) nur in besonderen Ausnahmefällen nach Beibringung einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage amtsärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden:
    1. Ziffer eins
      Implantation eines Defibrillators (gilt nur für Gruppe 2);
    2. Ziffer 2
      periphere Gefäßerkrankung — thorakales und abdominales Aortenaneurysma, wenn der maximale Aortendurchmesser zu einer Prädisposition für ein signifikantes Risiko einer plötzlichen Ruptur und folglich einer unvermittelten Fahrunfähigkeit führt (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);
    3. Ziffer 3
      Herzversagen:
      1. Litera a
        NYHA Stadium römisch vier (gilt nur für Gruppe 1),
      2. Litera b
        NYHA Stadium römisch drei und römisch vier (gilt nur für Gruppe 2),
    4. Ziffer 4
      herzunterstützende Geräte (gilt nur für Gruppe 2);
    5. Ziffer 5
      Herzklappenerkrankung mit Aorteninsuffizienz, Aortenstenose, Mitralinsuffizienz oder Mitralstenose, wenn die funktionelle Fähigkeit als NYHA Stadium römisch vier eingeschätzt wird oder wenn synkopale Episoden aufgetreten sind (gilt nur für Gruppe 1);
    6. Ziffer 6
      Herzklappenerkrankung im NYHA Stadium römisch drei oder römisch vier oder mit Ejektionsfraktion (EF) unter 35 %, Mitralstenose und schwerer pulmonaler Hypertonie oder mit schwerer echokardiographischer Aortenstenose oder Aortenstenose, die Synkopen auslöst; außer für vollständig asymptomatische schwere Aortenstenose, wenn die Anforderungen des Belastungstests erfüllt sind (gilt nur für Gruppe 2);
    7. Ziffer 7
      strukturelle und elektrische Kardiomyopathien — hypertrophe Kardiomyopathie mit Anamnese von Synkopen oder wenn zwei oder mehr der folgenden Probleme bestehen: Wanddicke der linken Herzkammer (LV) > 3 cm, nichtanhaltende ventrikuläre Tachykardie, Familienanamnese von plötzlichem Tod (bei Verwandten ersten Grades), keine Erhöhung des Blutdrucks unter Belastung (gilt nur für Gruppe 2);
    8. Ziffer 8
      Long-QT-Syndrom mit Synkope, Torsade des Pointes und QTc > 500 ms (gilt nur für Gruppe 2);
    9. Ziffer 9
      Brugada-Syndrom mit Synkope oder Zustand nach erfolgreicher Reanimation (gilt für Gruppe 1 und 2).
  3. Absatz 3,Beim Vorliegen von anderen als die in Absatz eins und 2 genannten Kardiomyopathien (z. B. arrhythmogene rechtsventrikuläre Kardiomyopathie, Non-Compaction-Kardiomyopathie, katecholaminerge polymorphe ventrikuläre Tachykardie und Short-QT-Syndrom) die das Risiko plötzlich eintretender Ereignisse umfassen, die zum Verlust der Fahrtüchtigkeit führen, kann eine Lenkberechtigung für die Gruppe 1 oder 2 nur erteilt oder belassen werden wenn dies durch eine befürwortende fachärztliche Stellungnahme begründet ist. Gegebenenfalls kann auch die Auflage von Kontrolluntersuchungen mit amtsärztlichen Nachuntersuchungen vorgeschrieben werden.

Im RIS seit

11.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2024

Gesetzesnummer

10012726

Dokumentnummer

NOR40200968

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/322/P10/NOR40200968