Bundesrecht konsolidiert: Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation § 0, tagesaktuelle Fassung

BGBl. Nr. 232/1976 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 22/1983 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 422/1987 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 250/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 522/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 569/1996

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 123/2010

BGBl. III Nr. 214/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 215/2017

PRÄAMBEL

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

in Anbetracht des in Resolution 1721 (XVI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatzes, daß Satelliten-Fernmeldeverbindungen so bald wie möglich allen Völkern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung weltweit zur Verfügung stehen sollen;in Anbetracht des in Resolution 1721 (römisch sechzehn) der Generalversammlung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatzes, daß Satelliten-Fernmeldeverbindungen so bald wie möglich allen Völkern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung weltweit zur Verfügung stehen sollen;

in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, insbesondere des Artikels I, der besagt, daß der Weltraum zum Vorteil und im Interesse aller Länder genutzt werden soll;in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, insbesondere des Artikels römisch eins, der besagt, daß der Weltraum zum Vorteil und im Interesse aller Länder genutzt werden soll;

In der Erkenntnis, dass die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck ein weltweites Satellitensystem zur Versorgung aller Gebiete der Welt mit Telekommunikationsdiensten errichtet hat, das zum Frieden in der Welt und zur Verständigung beigetragen hat;

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der 24. Versammlung der Vertragsparteien der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation, sich durch Errichtung eines privaten, der Aufsicht einer zwischenstaatlichen Organisation unterstellten Unternehmens umzustrukturieren und zu privatisieren;

In Anerkenntnis dessen, dass vermehrter Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten es für die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation notwendig gemacht hat, ihr Weltraumsystem dem in Artikel I Buchstabe d dieses Übereinkommens bezeichneten Unternehmen zu übertragen, damit das Weltraumsystem weiterhin kommerziell erfolgreich betrieben wird;In Anerkenntnis dessen, dass vermehrter Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten es für die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation notwendig gemacht hat, ihr Weltraumsystem dem in Artikel römisch eins Buchstabe d dieses Übereinkommens bezeichneten Unternehmen zu übertragen, damit das Weltraumsystem weiterhin kommerziell erfolgreich betrieben wird;

In der Absicht, dass das Unternehmen die in Artikel III dieses Übereinkommens festgelegten Kernprinzipien beachtet und das Weltraumsegment auf kommerzieller Grundlage bereitstellt, das für internationale öffentliche Telekommunikationsdienste von hoher Qualität und Zuverlässigkeit erforderlich ist;In der Absicht, dass das Unternehmen die in Artikel römisch drei dieses Übereinkommens festgelegten Kernprinzipien beachtet und das Weltraumsegment auf kommerzieller Grundlage bereitstellt, das für internationale öffentliche Telekommunikationsdienste von hoher Qualität und Zuverlässigkeit erforderlich ist;

Mit der Feststellung, dass es einer zwischenstaatlichen Aufsichtsorganisation, der alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Internationalen Fernmeldeunion beitreten können, bedarf, um sicherzustellen, dass das Unternehmen die Kernprinzipien kontinuierlich erfüllt –

sind wie folgt übereingekommen:

Die Österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertragswerk wurde am 22. Dezember 1972 hinterlegt; das Vertragswerk ist für Österreich gemäß Artikel XX Buchstabe a des Übereinkommens und Artikel 23 Buchstabe a des Betriebsübereinkommens am 13. Feber 1973 in Kraft getreten.Die Österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertragswerk wurde am 22. Dezember 1972 hinterlegt; das Vertragswerk ist für Österreich gemäß Artikel römisch zwanzig Buchstabe a des Übereinkommens und Artikel 23 Buchstabe a des Betriebsübereinkommens am 13. Feber 1973 in Kraft getreten.

Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben bis 17. Jänner 1973 außer Österreich folgende Staaten das Übereinkommen angenommen: Ägypten, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien, Brasilien, Burundi, Chile, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Griechenland, Guatemala, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Korea, Kuwait, Liechtenstein, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Singapur, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Syrien, Tansania, Taiwan, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Vietnam und Zaire. Auf Island, Italien und die Niederlande wird das Übereinkommen vorläufig angewendet.

Von den Fernmelde-Rechtsträgern, die von den im vorhergehenden Absatz angeführten Staaten bestimmt worden waren, haben sämtliche mit Ausnahme jener Burundis und Sri Lankas das Betriebsübereinkommen unterzeichnet.

Niederlande1

„Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf als Teil des Königreichs der Niederlande zu bestehen. Seit diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Curaçao und Sint Maarten genießen ebenso wie Aruba – und bis 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen – innerhalb des Königreichs innere Selbstverwaltung.

Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande. Das Königreich der Niederlande bleibt unverändert das Völkerrechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Die Änderung der Struktur des Königreiches hat daher keine Konsequenzen für die Gültigkeit der für die Niederländischen Antillen vom Königreich ratifizierten internationalen Übereinkommen. Diese Übereinkommen, einschließlich etwaiger gemachter Vorbehalte, gelten weiterhin für Curaçao und Sint Maarten.

Die übrigen Inseln, die Teil der Niederländischen Antillen waren – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – wurden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche „den karibischen Teil der Niederlande“. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkommen gelten auch weiterhin für diese Inseln; jedoch wird nunmehr die Regierung der Niederlande die Verantwortung für die Umsetzung dieser Übereinkommen übernehmen.“

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 343/1973 idF BGBl. Nr. 232/1976 (Surinam erlangte am 25. November 1975 seine Unabhängigkeit und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vertragspartei des Übereinkommens).1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1973, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1976, (Surinam erlangte am 25. November 1975 seine Unabhängigkeit und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vertragspartei des Übereinkommens).

Serbien

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Fortsetzung der Mitgliedschaft der SFRJ mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 mitgeteilt. Nach der Unabhängigkeit Montenegros am 3. Juni 2006 hat Serbien die Mitgliedschaft von Serbien und Montenegro fortgesetzt.

Tschechische Republik

Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten zufolge wurde die Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom l. Jänner 1993 als Nachfolgestaat der ehemaligen CSFR bestimmt.

Nachdem das am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ samt Anlagen sowie dem am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ samt Anlage, welches Vertragswerk also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 14. Dezember 1972