Bundesrecht konsolidiert: Arbeitsverfassungsgesetz § 88b, tagesaktuelle Fassung

Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer

§ 61 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. Sie wird vorzeitig beendetParagraph 61, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sind sinngemäß anzuwenden. Sie wird vorzeitig beendet

1. 1.Ziffer eins
   durch die Auflösung des Konzerns,
2. 2.Ziffer 2
   durch einen Auflösungsbeschluß im Sinne des § 88a Abs. 9,durch einen Auflösungsbeschluß im Sinne des Paragraph 88 a, Absatz 9,,
3. 3.Ziffer 3
   durch die Funktionsunfähigkeit von so vielen Zentralbetriebsräten (Betriebsausschüssen, Betriebsräten), daß nicht mehr mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im Konzern repräsentiert ist,
4. 4.Ziffer 4
   wenn dies die Konzernvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Delegierten beschließt oder
5. 5.Ziffer 5
   wenn das Gericht die Errichtung oder den Beschluß gemäß § 88a Abs. 4 für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung der Konzernvertretung einzubringen.wenn das Gericht die Errichtung oder den Beschluß gemäß Paragraph 88 a, Absatz 4, für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung der Konzernvertretung einzubringen.

1. (6)Absatz 6,Die Mitgliedschaft zur Konzernvertretung beginnt mit der Bekanntgabe des Delegierungsbeschlusses (Abs. 7 und § 88a Abs. 6); sie erlischt, wennDie Mitgliedschaft zur Konzernvertretung beginnt mit der Bekanntgabe des Delegierungsbeschlusses (Absatz 7 und Paragraph 88 a, Absatz 6,); sie erlischt, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung endet,
   2. 2.Ziffer 2
      die Mitgliedschaft zum Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) erlischt,
   3. 3.Ziffer 3
      das Mitglied zurücktritt oder abberufen wird.
2. (7)Absatz 7,Spätestens drei Monate vor Ablauf der Tätigkeitsdauer hat eine vom Vorsitzenden einzuberufende Versammlung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden die Zahl der jeweiligen Delegierten und Ersatzdelegierten (§ 88a Abs. 6) für die nächste Tätigkeitsdauer mit Beschluß zu bestimmen. § 88a Abs. 5 gilt sinngemäß. Der Vorsitzende hat die binnen festzusetzender Frist bekanntzugebenden Delegierten zur konstituierenden Sitzung der Konzernvertretung einzuberufen und diese bis zur Neuwahl des Vorsitzenden zu leiten.Spätestens drei Monate vor Ablauf der Tätigkeitsdauer hat eine vom Vorsitzenden einzuberufende Versammlung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden die Zahl der jeweiligen Delegierten und Ersatzdelegierten (Paragraph 88 a, Absatz 6,) für die nächste Tätigkeitsdauer mit Beschluß zu bestimmen. Paragraph 88 a, Absatz 5, gilt sinngemäß. Der Vorsitzende hat die binnen festzusetzender Frist bekanntzugebenden Delegierten zur konstituierenden Sitzung der Konzernvertretung einzuberufen und diese bis zur Neuwahl des Vorsitzenden zu leiten.
3. (8)Absatz 8,Die Errichtung der Konzernvertretung, die Konstituierung, die Zusammensetzung und allfällige Änderungen der Zusammensetzung, die Geschäftsordnung sowie allfällige Änderungen der Tätigkeitsdauer sind jedem im Konzern bestehenden Unternehmen schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
4. (9)Absatz 9,Im übrigen gelten für die Konzernvertretung die §§ 62a, 65 Abs. 1, 68 und 72 sinngemäß.Im übrigen gelten für die Konzernvertretung die Paragraphen 62 a, 65, Absatz eins, 68 und 72 sinngemäß.