Kurztitel

Arbeitsverfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 88 b

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Abkürzung

ArbVG

Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Text

Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer

Paragraph 88 b,

  1. Absatz eins,Der Einberufer der Versammlung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden hat die gemäß Paragraph 88 a, Absatz 4, bekanntgegebenen Delegierten zur konstituierenden Sitzung der Konzernvertretung einzuladen und diese bis zur Wahl des Vorsitzenden der Konzernvertretung zu leiten.
  2. Absatz 2,Die Delegierten haben aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Die Wahl ist gültig, wenn zumindest die Hälfte der Delegierten (Paragraph 88 a, Absatz 6,) anwesend ist.
  3. Absatz 3,Der Vorsitzende vertritt die Konzernvertretung nach außen. Er hat mindestens einmal im Jahr die Konzernvertretung zu einer Sitzung einzuberufen; darüber hinaus auch, wenn dies von mindestens einem Viertel der Delegierten verlangt wird.
  4. Absatz 4,Die Konzernvertretung kann mit Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Delegierten eine Geschäftsordnung beschließen. Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln:
    1. Ziffer eins
      die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung eines Leitungsausschusses und allenfalls – bei entsprechender Größe der Konzernvertretung oder des Leitungsausschusses – eines Präsidiums;
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen dem Präsidium oder dem Leitungsausschuß das Recht auf selbständige Beschlußfassung, allenfalls nach Rahmenvorgaben der Konzernvertretung, zukommt;
    3. Ziffer 3
      die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht der Vorsitzenden (Stellvertreter) des Präsidiums oder Leitungsausschusses;
    4. Ziffer 4
      die Beiziehung anderer Betriebsratsmitglieder, die nicht Mitglieder der Konzernvertretung sind, mit beratender Stimme in Angelegenheiten, die die Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes berühren.
  5. Absatz 5,Die Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung beträgt fünf Jahre.

Paragraph 61, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sind sinngemäß anzuwenden. Sie wird vorzeitig beendet

  1. Ziffer eins
    durch die Auflösung des Konzerns,
  2. Ziffer 2
    durch einen Auflösungsbeschluß im Sinne des Paragraph 88 a, Absatz 9,,
  3. Ziffer 3
    durch die Funktionsunfähigkeit von so vielen Zentralbetriebsräten (Betriebsausschüssen, Betriebsräten), daß nicht mehr mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im Konzern repräsentiert ist,
  4. Ziffer 4
    wenn dies die Konzernvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Delegierten beschließt oder
  5. Ziffer 5
    wenn das Gericht die Errichtung oder den Beschluß gemäß Paragraph 88 a, Absatz 4, für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung der Konzernvertretung einzubringen.
  1. Absatz 6,Die Mitgliedschaft zur Konzernvertretung beginnt mit der Bekanntgabe des Delegierungsbeschlusses (Absatz 7 und Paragraph 88 a, Absatz 6,); sie erlischt, wenn
    1. Ziffer eins
      die Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung endet,
    2. Ziffer 2
      die Mitgliedschaft zum Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) erlischt,
    3. Ziffer 3
      das Mitglied zurücktritt oder abberufen wird.
  2. Absatz 7,Spätestens drei Monate vor Ablauf der Tätigkeitsdauer hat eine vom Vorsitzenden einzuberufende Versammlung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden die Zahl der jeweiligen Delegierten und Ersatzdelegierten (Paragraph 88 a, Absatz 6,) für die nächste Tätigkeitsdauer mit Beschluß zu bestimmen. Paragraph 88 a, Absatz 5, gilt sinngemäß. Der Vorsitzende hat die binnen festzusetzender Frist bekanntzugebenden Delegierten zur konstituierenden Sitzung der Konzernvertretung einzuberufen und diese bis zur Neuwahl des Vorsitzenden zu leiten.
  3. Absatz 8,Die Errichtung der Konzernvertretung, die Konstituierung, die Zusammensetzung und allfällige Änderungen der Zusammensetzung, die Geschäftsordnung sowie allfällige Änderungen der Tätigkeitsdauer sind jedem im Konzern bestehenden Unternehmen schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
  4. Absatz 9,Im übrigen gelten für die Konzernvertretung die Paragraphen 62 a, 65, Absatz eins, 68 und 72 sinngemäß.

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2017

Gesetzesnummer

10008329

Dokumentnummer

NOR40188840