Bundesrecht konsolidiert: Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) Anl. 2, tagesaktuelle Fassung

Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) Anl. 2

Kurztitel

Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 382/1974 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 97/2010

Typ

Vertrag – OPEC

§/Artikel/Anlage

Anl. 2

Inkrafttretensdatum

01.09.2010

Außerkrafttretensdatum

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Text

ANNEX römisch zwei
Umsatzsteuerrückvergütung

Ziffer eins Die Befreiung von der Umsatzsteuer erstreckt sich auf Waren, Güter, Dienstleistungen (inklusive Gastgewerbe- und ähnliche Dienstleistungen), Nahrung und Getränke und Versorgungsgüter, die für den persönlichen Gebrauch gekauft wurden.

Ziffer 2 Die Umsatzsteuerbefreiung wird für Beträge von mindestens 73 Euro pro Rechnung bis zu einem jährlichen Gesamtrückzahlungsbetrag von 2.900 Euro gewährt.

Ziffer 3 Die Regierung gewährt auf Antrag die Rückvergütung an eine Einzelperson für die gesamte Umsatzsteuer, die für Güter und Dienstleistungen gezahlt wurde. Dieser Antrag muss alle Belege und andere Geschäftsaufzeichnungen enthalten, die eine Grundlage für die Berechnung des Betrages der bezahlten Steuer bieten. Diese Anträge können bei den zuständigen österreichischen Behörden zwei Mal jährlich eingereicht werden, und zwar am 1. Jänner und am 1. Juli jeden Jahres. Diese werden so schnell und prompt bearbeitet wie es möglich ist.

Im RIS seit

05.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2023

Gesetzesnummer

10000559

Dokumentnummer

NOR40121985

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/382/ANL2/NOR40121985