Rechtssatz für 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128812

Geschäftszahl

6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k; 5Ob185/19w; 3Ob159/19g; 1Ob219/19s; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 3Ob203/20d; 6Ob234/20k; 5Ob86/21i; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob60/22p; 1Ob45/22g; 8Ob62/22h; 2Ob125/22d; 2Ob194/22a; 1Ob185/22w; 5Ob3/23m; 5Ob47/23g; 2Ob4/23m; 6Ob51/23b; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 6Ob147/23w; 4Ob129/24k; 3Ob116/24s; 6Ob52/24a; 4Ob186/24t; 3Ob186/24k; 9Ob13/25i; 6Ob16/25h; 1Ob176/25a; 1Ob8/26x; 4Ob194/25w; 2Ob69/26z; 8Ob86/26v

Entscheidungsdatum

24.09.2026

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180

Rechtssatz

Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 41/13t
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 41/13t
  • 4 Ob 32/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 32/13d
    Auch
  • 6 Ob 74/13w
    Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 74/13w
    Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1)
    Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesprächsbasis gerechnet werden kann. (T2)
  • 4 Ob 58/13b
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 58/13b
    Auch
  • 1 Ob 126/13f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 126/13f
    Vgl auch
  • 6 Ob 155/13g
    Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 155/13g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Auffassung, die Möglichkeit einer Übernahme von Erziehungs‑ und Betreuungsaufgaben im Wege der Skype‑Telefonie über das Internet stelle keine taugliche, in Ansehung des noch kindlichen Alters der Minderjährigen in der Umsetzung noch dazu erst recht von einer konfliktentkleideten Kommunikations‑ und Mitwirkungsbereitschaft beider Eltern abhängige Beteiligungsmaßnahme an der Alltags‑ und Lernstoffbewältigung der Minderjährigen dar, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T3)
  • 3 Ob 145/13i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 145/13i
    Auch
  • 3 Ob 103/13p
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 103/13p
  • 7 Ob 211/13z
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 211/13z
  • 5 Ob 227/13p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 227/13p
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 220/13d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 220/13d
    Auch
  • 10 Ob 53/13m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 Ob 53/13m
  • 7 Ob 64/14h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
  • 4 Ob 88/14s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 88/14s
    nur: Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T4)
    Beisatz: Ob das zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)
  • 5 Ob 144/14h
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 144/14h
    Auch
  • 3 Ob 128/14s
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 128/14s
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 156/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 156/14v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. (T6)
  • 3 Ob 149/14d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 149/14d
  • 7 Ob 198/14i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 198/14i
    Beis wie T5
  • 1 Ob 250/14t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 250/14t
    Auch; nur T4; Beis wie T6
  • 2 Ob 240/14d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 2 Ob 240/14d
    Auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, dass die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer gemeinsamen Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege, ist nicht korrekturbedürftig. (T7)
  • 8 Ob 7/15k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 Ob 7/15k
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
    Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)
  • 7 Ob 229/14y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 229/14y
    nur T4; nur T5
  • 8 Ob 40/15p
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 40/15p
    Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen. (T10)
    Beisatz: Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern. (T11)
    Veröff: SZ 2015/53
  • 3 Ob 126/15y
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 126/15y
    Auch
  • 5 Ob 163/15d
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 5 Ob 163/15d
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 159/15f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 159/15f
    Auch; nur T4; Beis wie T5
  • 8 Ob 146/15a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 Ob 146/15a
    Auch; nur T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/38
  • 10 Ob 22/16g
    Entscheidungstext OGH 13.04.2016 10 Ob 22/16g
    Beis wie T5
  • 3 Ob 37/16m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 37/16m
    Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T12)
  • 10 Ob 53/16s
    Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 Ob 53/16s
    Auch; nur: Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T13)
    Beisatz: Zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge bei zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes („Doppelresidenzmodell“). (T14)
  • 9 Ob 51/16i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 Ob 51/16i
    Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T15)
    Beisatz: Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig. (T16)
    Beisatz: Es kommt nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an, sondern auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch. (T17)
    Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach § 107 Abs 3 AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18)
  • 1 Ob 241/16x
    Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 241/16x
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T19)
  • 3 Ob 7/17a
    Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 7/17a
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 4 Ob 67/17g
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 67/17g
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 111/17b
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 111/17b
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 136/17g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 136/17g
    Auch
  • 3 Ob 142/17d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 142/17d
    Auch; Beis wie T19
  • 8 Ob 29/17y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 29/17y
    nur T4
  • 8 Ob 152/17m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 152/17m
    Vgl auch; Beis abweichend zu T7; Beis wie T10; Beis wie T11;
    Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20)
    Beisatz: Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. (T21)
  • 1 Ob 93/18k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 93/18k
    nur T4; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T15; Beis wie T5
  • 7 Ob 147/18w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 147/18w
  • 7 Ob 209/18p
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 209/18p
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
  • 7 Ob 217/18i
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 217/18i
    Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
  • 7 Ob 9/19b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 9/19b
    Auch
  • 10 Ob 8/19b
    Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 Ob 8/19b
    Beis wie T15; Beisatz: Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E‑Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht. Vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung. (T22)
  • 3 Ob 22/19k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 22/19k
    Auch
  • 5 Ob 185/19w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 185/19w
    Beis wie T5; Beis wie T20; Beis wie T22
  • 3 Ob 159/19g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 159/19g
    Vgl; Beis abweichend zu T3; Beis abweichend zu T7; Beis abweichend zu T12; Beis wie T11; Beis wie T22; Beisatz: Die für eine beiderseitige Obsorge vorauszusetzende Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes erfordert für eine Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind (so schon 8 Ob 152/17w). Hier: Mutter und Minderjährige in Griechenland, Vater in Frankreich. (T23)
  • 1 Ob 219/19s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 219/19s
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Elternberatung als gelindeste unterstützende Maßnahme iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG. (T24)
  • 1 Ob 181/20d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 181/20d
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 1 Ob 15/20t
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 15/20t
    Beis wie T15
  • 3 Ob 203/20d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 203/20d
    nur T4; Beis wie T15
  • 6 Ob 234/20k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 234/20k
    nur T13; Beis wie T8
  • 5 Ob 86/21i
    Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 86/21i
    Beis wie T5; Beis wie T15
  • 1 Ob 119/21p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 119/21p
    Beis nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 1 Ob 111/21m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 111/21m
    Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 1 Ob 136/21p
    Entscheidungstext OGH 21.07.2021 1 Ob 136/21p
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 1 Ob 60/22p
    Entscheidungstext OGH 20.04.2022 1 Ob 60/22p
  • 1 Ob 45/22g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2022 1 Ob 45/22g
    Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 8 Ob 62/22h
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 8 Ob 62/22h
    Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 2 Ob 125/22d
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 125/22d
    Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen. (T25)
  • 2 Ob 194/22a
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 194/22a
    Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 1 Ob 185/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 185/22w
    nur T4; nur T13; Beis wie T8
  • 5 Ob 3/23m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 3/23m
    Vgl; nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: (Weitgehende) Einstellung der Kommunikation durch die Mutter, nachdem der Vater diese mit ständigen Vorwürfen und Eingaben überschüttete und für sie die Beigebung eines Erwachsenenvertreters anregte. Die Beurteilung, die Mutter habe die weitere Kooperation nicht schuldhaft verweigert, ist nicht zu beanstanden. (T26)
  • 5 Ob 47/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 5 Ob 47/23g
    vgl; nur T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; nur T13
  • 2 Ob 4/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 4/23m
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
    Beisatz: hier: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. (T27)
  • 6 Ob 51/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 51/23b
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
  • 7 Ob 46/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2023 7 Ob 46/23z
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
    Beisatz: hier: Keine Verbesserung der Gesprächssituation und Herstellung einer ausreichenden Kommunikation nach zweieinhalb Jahren andauernden elterlichen Konflikts zu erwarten, insbesondere nach diversen Polizeieinsätzen zur Klärung der Frage der Kontakte. (T28)
  • 6 Ob 132/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 6 Ob 132/23i
    vgl; Beisatz wie T8
  • 6 Ob 147/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 6 Ob 147/23w
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25
    Beisatz: hier: Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses im Sinne einer gemeinsamen Obsorge. (T29)
  • 4 Ob 129/24k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.09.2024 4 Ob 129/24k
    vgl; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19
  • 3 Ob 116/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.09.2024 3 Ob 116/24s
  • 6 Ob 52/24a
    Entscheidungstext OGH 27.08.2024 6 Ob 52/24a
    nur T1; Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22
    Beisatz: Auch für die Anordnung der faktischen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß im Sinne eines „Doppelresidenzmodells“ ist das Kindeswohl maßgeblich. (T31)
    Beisatz: Die Grundsätze über ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile gelten auch für die Fälle der Doppelresidenz. Es ist daher Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T32)
    Beisatz: Ein Doppelresidenzmodell kann selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. (T33)
    Anm: So bereits 2 Ob 4/23m; 3 Ob 71/17p; 10 Ob 53/16s.
    Zur Doppelresidenz gegen den Willen eines Elternteils vgl auch 3 Ob 71/17p; 2 Ob 4/23m; 10 Ob 53/16s; 4 Ob 146/21f.
  • 4 Ob 186/24t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 4 Ob 186/24t
    Beisatz wie T8
  • 3 Ob 186/24k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.11.2024 3 Ob 186/24k
    Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19; Beisatz wie T25
  • 9 Ob 13/25i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 9 Ob 13/25i
    nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; nur T13
  • 6 Ob 16/25h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.04.2025 6 Ob 16/25h
    Beisatz wie T4
  • 1 Ob 176/25a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.01.2026 1 Ob 176/25a
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T32; Beisatz wie T33
  • 1 Ob 8/26x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.03.2026 1 Ob 8/26x
    vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19
  • 4 Ob 194/25w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.05.2026 4 Ob 194/25w
    Beisatz wie T14; Beisatz wie T33
    Beisatz wie T19 nur: Ob die Kommunikationsbasis der Eltern ausreichend für eine gemeinsame Obsorge bzw. das Doppelresidenzmodell ist, ist in der Regel eine nicht revisible Frage des Einzelfalls. (T34)
  • 2 Ob 69/26z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.06.2026 2 Ob 69/26z
  • 8 Ob 86/26v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.09.2026 8 Ob 86/26v
    Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19; Beisatz wie T25

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128812

Im RIS seit

09.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2026

Dokumentnummer

JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_004