Justiz

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 478/53
  Entscheidungstext OGH 02.09.1953 3 Ob 478/53
  Veröff: SZ 26/218 = NZ 1954,9
• 5 Ob 141/63
  Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 141/63
  Veröff: EvBl 1963/446 S 603 = ÖBl 1963,114
• 6 Ob 137/64
  Entscheidungstext OGH 21.07.1964 6 Ob 137/64
  nur: Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2 HGB auch das Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss. (T1); Veröff: ÖBl 1965,14 = NZ 1965,124 = EvBl 1965/146 S 207
• 6 Ob 19/66
  Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 19/66
  nur T1; Beisatz hier: § 30 HGB (T2); Veröff: ÖBl 1967,15
• 6 Ob 77/68
  Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob 77/68
  Veröff: NZ 1969,13
• 1 Ob 315/71
  Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 315/71
  Veröff: NZ 1972,121 = HS 8024
• 2 Ob 299/74
  Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 299/74
  nur T1; Veröff: SZ 48/43 = RZ 1975/52 S 116; EvBl 1976/84 S 158 = NZ 1977,22
• 6 Ob 3/77
  Entscheidungstext OGH 02.05.1977 6 Ob 3/77
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 50/64 = NZ 1980,11
• 6 Ob 8/77
  Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 8/77
  Beisatz: Erfolgte die Bekanntmachung in mehreren Blättern, gilt die Bekanntmachung erst mit dem Ablauf des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, als erfolgt. (T3)Veröff: RZ 1978/5 S 13 = NZ 19
• 6 Ob 10/78
  Entscheidungstext OGH 21.09.1978 6 Ob 10/78
  nur: Die Rekursfrist beginnt, wenn dem Rekurswerber der der Eintragung unterliegende Beschluss nicht zugestellt wurde, in dem Zeitpunkt, in welchem die Eintragung amtlich bekanntgemacht wurde, sofern der Rechtsmittelwerber nicht nachzuweisen vermag, dass er trotzdem die Eintragung weder kannte noch kennen mußte. (T4) Beisatz: Dies gilt nicht für einen Beteiligten, der nach den gesetzlichen Vorschriften dem Verfahren hätte beigezogen werden müssen (hier: Ausscheiden eines Kommanditisten). (T5); Veröff: GesRZ 1979,71
• 6 Ob 4/88
  Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 4/88
  Vgl auch; nur T1; Beisatz hier: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung. (T6); Veröff: RdW 1988,198 = GesRZ 1989,104 = WBl 1988,306 = NZ 1988,309
• 6 Ob 22/88
  Entscheidungstext OGH 20.10.1988 6 Ob 22/88
  nur T1; Beisatz: Voraussetzung ist Beeinträchtigung rechtlicher geschützter - und nicht bloß wirtschaftlicher - Interessen. (T7); Veröff: NZ 1989,221
• 6 Ob 5/89
  Entscheidungstext OGH 13.07.1989 6 Ob 5/89
  nur T1
• 6 Ob 1014/93
  Entscheidungstext OGH 21.10.1993 6 Ob 1014/93
  nur T4
• 6 Ob 2040/96k
  Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 2040/96k
  nur T1
• 6 Ob 2274/96x
  Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2274/96x
  Beis wie T2
• 8 ObA 2344/96f
  Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 ObA 2344/96f
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Zum Beginn der Rekursfrist siehe EvBl 1994/152 und 6 Ob 2274/96x. (T8) Veröff: SZ 71/175
• 6 Ob 183/01g
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 183/01g
  Auch; nur T1; Beisatz: Dies bedeutet aber nicht die Bejahung der Beteiligtenstellung eines Gesellschafters im Löschungsverfahren einer GmbH, insbesondere seines Rechts auf Verständigung nach § 18 FBG. Danach soll der verständigt werden, in dessen eingetragene Rechte durch eine Verfügung eingegriffen werden soll. Es kommt also auf das Ziel der beabsichtigten Verfügung und den unmittelbaren Eingriff in ein eingetragenes Recht an und nicht auf die bloß mittelbar eintretenden, über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausgehenden Rechtsfolgen. Die Gesellschafter einer GmbH haben im Aufforderungsverfahren zur Löschung der vermögenslosen Gesellschaft nach § 40 FBG kein Recht auf Verständigung gemäß § 18 FBG von der beabsichtigten Löschung und kein Recht auf Zustellung der Löschungsverfügung. (T9)
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Vgl auch
• 6 Ob 130/04t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 130/04t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Kraftloserklärung. (T10)
• 6 Ob 121/05w
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 121/05w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Mit der amtswegigen Löschung eines Gesellschafters (und Geschäftsführers) und der amtswegigen Wiederherstellung des Firmenbuchstands mit den ursprünglichen Gesellschaftern wird im Ergebnis ein Gesellschafterwechsel herbeigeführt, wodurch in die Rechte der Gesellschafter unmittelbar eingegriffen wird. (T12)
• 6 Ob 189/05w
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 189/05w
  Vgl auch; Beisatz: Für die nach § 21 Abs 1 FBG zu verständigenden Personen beginnt die Rekursfrist erst mit der Zustellung; ist diese unterblieben, beginnt deren Rekursfrist erst mit der tatsächlichen Zustellung und nicht mit der Veröffentlichung der Entscheidung zu laufen. (T11); Veröff: SZ 2005/119

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/92
  Entscheidungstext OGH 27.02.1992 6 Ob 8/92
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl auch
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
  Vgl auch; Beisatz: Die Abberufung des Liquidators und die Bestellung eines anderen Liquidators kann nur ein Beteiligter beantragen. (T1) Beisatz: Die Beteiligtenstellung setzt ein rechtliches Interesse voraus. Die Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher Interessen reicht nicht aus. Zu den Beteiligten gehören Gesellschafter, frühere Gesellschaftsorgane und Dritte, die ein Interesse an der Verwertung haben. (T2)
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Auch; Beis wie T2
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch . Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T3)
• 6 Ob 203/06f
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 203/06f
  Vgl auch; Beisatz: Einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kommt kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. §93 Abs5 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. (T4)
• 6 Ob 178/14s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 178/14s
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 19/01i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 19/01i
  Veröff: SZ 74/28
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Beisatz: Zu den Beteiligten gehören Gesellschafter, frühere Gesellschaftsorgane und Dritte, wenn sie ein derartiges Interesse haben. (T1)
• 6 Ob 314/03z
  Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 314/03z
  Auch; Beisatz: Im Liquidationsverfahren sind nicht nur die Gesellschafter und früheren Gesellschaftsorgane Beteiligte des Verfahrens, sondern auch Dritte, die ein rechtliches Interesse an der Verwertung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens haben. Gläubiger sind schon wegen ihres im § 93 Abs 4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Die Bucheinsicht ist vielmehr eine Rechtsfolge der Nichtverständigung des Gläubigers nach § 91 Abs 1 letzter Satz GmbHG und der damit verbundenen Nichtteilnahme am Liquidationsverfahren. (T2)
• 6 Ob 48/05k
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 48/05k
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch . Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T3)
• 6 Ob 203/06f
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 203/06f
  Vgl auch; Beisatz: Einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kommt kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. (T4)
• 6 Ob 105/08x
  Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 105/08x
  Beisatz: Antragsberechtigt ist auch das Strafgericht, das den auf eine GmbH zugelassenen und im Strafverfahren gegen deren frühere Geschäftsführerin beschlagnahmten Pkw nach Einstellung des Strafverfahrens an die Eigentümerin zurückzustellen hat. (T5)
• 6 Ob 178/14s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 178/14s
  Beis wie T1
• 6 Ob 28/20s
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 6 Ob 28/20s
  vgl; Beisatz: Beteiligter ist jeder Gesellschafter; sofern über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Insolvenzverwalter, darüber hinaus der Gläubiger eines Gesellschafters, der die Forderung auf das Auseinandersetzungsguthaben eines Gesellschafters pfänden und sich zur Einziehung überweisen hat lassen. (T6)
  Beisatz: Die Antragsbefugnis der Beteiligten ist gesellschaftsvertraglich weder abdingbar noch beschränkbar. (T7)
  Anm: Veröff: SZ 2020/89
• 1 Ob 242/22b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 242/22b
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 182/63
  Entscheidungstext OGH 31.07.1963 2 Ob 182/63
  Veröff: SZ 36/106 = NZ 1965,110 = JBl 1964,96
• 6 Ob 137/64
  Entscheidungstext OGH 21.07.1964 6 Ob 137/64
  Beisatz: Rekurslegitimation nicht nur im Rahmen des § 30 HGB sondern auch des § 5 GmbHG gegeben, wenn durch einen Verstoß gegen die letztere Vorschrift subjektive Rechte der älteren Firma verletzt werden. (T1)
  Veröff: EvBl 1965/146 S 207 = ÖBl 1965,14 = NZ 1965,124
• 6 Ob 16/83
  Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 16/83
  Vgl auch; Veröff: NZ 1984,63
• 6 Ob 4/88
  Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 4/88
  Vgl auch; nur: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. (T2)
  Beisatz: Hier: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung. (T3)
  Veröff: RdW 1988,198 = GesRZ 1989,104 = NZ 1988,309 = WBl 1988,306
• 6 Ob 8/89
  Entscheidungstext OGH 15.06.1989 6 Ob 8/89
  nur T2; Beisatz: Nur bei Verletzung subjektiver rechtlich geschützter - und nicht auch bloß wirtschaftlicher - Interessen. (T4)
• 6 Ob 19/95
  Entscheidungstext OGH 18.05.1995 6 Ob 19/95
  nur T2; Beisatz: Einem Gesellschafter einer GmbH steht gegen die GmbH betreffende Beschlüsse nur dann eine Rechtsmittelbefugnis zu, wenn seine Rechtssphäre, nicht aber bloß wirtschaftliche Interessen berührt werden. (T5)
• 6 Ob 2/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 2/95
  nur T2
• 6 Ob 1008/96
  Entscheidungstext OGH 11.04.1996 6 Ob 1008/96
  Auch; nur T2
• 6 Ob 2358/96z
  Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2358/96z
  nur T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 70/30
• 6 Ob 168/98v
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 168/98v
  nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Daran hat auch das Firmenbuchgesetz nichts geändert. (T6)
• 6 Ob 330/98t
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 330/98t
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: An der Vermeidung der Liquidation nach § 2 Abs 3 ALöschG und der Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses der Gesellschaft im Firmenbuch haben die rekurrierenden Gesellschafter zwar ein offenkundiges wirtschaftliches Interesse, eine eigene firmenbuchrechtliche Position wird dadurch aber nicht berührt. Die Rekurslegitimation der Gesellschafter ist zu verneinen. (T7)
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Der Gläubiger einer Gesellschaft ist nicht im Firmenbuch eingetragen, sodass ein Eingriff gegen eingetragene Rechte begrifflich nicht vorliegen kann und der Gläubiger daher auch kein Recht auf Verständigung (Zustellung des Gerichtsbeschlusses) nach § 18 FBG hat. Der Gläubiger hat vielmehr bei einem Eingriff in seine subjektiven Rechte nur ein Rekursrecht ab der Kundmachung der Eintragung der bekämpften Verfügung. (T8)
  Beisatz: Wenn auch ein Gesellschaftsgläubiger in der Nachtragsliquidation grundsätzlich Beteiligtenstellung hat, so gilt dies jedenfalls nicht für die Frage der amtswegigen Auswahl des Liquidators, weil damit nicht in subjektive Rechte des Gläubigers eingegriffen wird. (T9)
• 6 Ob 297/00w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 297/00w
  Ähnlich; Beisatz: Die Zulässigkeit eines Rekurses setzt auch im Verfahren zur amtswegigen Löschung einer Gesellschaft einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Einschreiters voraus. (T10)
  Beisatz: Mag die Gesellschaft selbst aus wirtschaftlichen Gründen an einer Löschung interessiert sein, so dient das Amtslöschungsverfahren § 40 FBG dennoch dem öffentlichen Interesse und nicht dem privaten Interesse der Gesellschaft. Diese kann die Einleitung eines amtswegigen Löschungsverfahrens zwar anregen, ein Antragsrecht steht ihr jedoch genausowenig zu wie ein Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens und Vornahme der Löschung. Im Verfahren zur amtswegigen Löschung kommt der Kapitalgesellschaft insoweit keine Rechtsmittelbefugnis zu, als der Entscheidungsgegenstand die Verweigerung der Verfahrenseinleitung oder seiner Fortsetzung betrifft. (T11)
• 6 Ob 121/00p
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 121/00p
  Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Eine Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher - oder ideeller oder sonstiger - Interessen begründet kein rechtliches Interesse an der Vornahme oder Beseitigung einer Eintragung. (T12)
  Beisatz: Es besteht im Firmenbuchverfahren ein Spannungsverhältnis zwischen § 9 AußStrG einerseits und § 18 FBG andererseits, wonach Betroffener nur derjenige ist, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist. (T13)
  Beisatz: Ungeachtet der fehlenden Stellung als Betroffener im Sinne des § 18 FBG reicht für die Rekursberechtigung auch ein rechtliches Interesse, das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann, in concreto das des Gläubigers einer Kapitalgesellschaft, die gelöscht werden soll. Ein Beitrittsrecht zum Firmenbuchverfahren und damit ein Rekursrecht muss auch dort anerkannt werden, wo es durch das Ergebnis des Firmenbuchverfahrens zu einer ganz erheblichen Erschwerung oder gar zur Unmöglichkeit der sonstigen Rechtsdurchsetzung (des Gläubigers) käme. (T14)
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
  Vgl auch; nur T2
• 6 Ob 85/01w
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 85/01w
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich T4; Beisatz: Auch im Abberufungsverfahren nach § 27 PSG setzt die Antragslegitimation ein rechtliches Interesse voraus. (T15)
  Veröff: SZ 74/92
• 6 Ob 116/01d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 116/01d
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T4
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Vgl auch; Beis wie T8
• 6 Ob 305/01y
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 305/01y
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T15
• 6 Ob 168/02b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 168/02b
  Vgl auch
• 6 Ob 145/02w
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 145/02w
  Auch; nur T2; Beis wie T5
• 6 Ob 316/05x
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 316/05x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein GmbH-Gesellschafter ist nicht befugt, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung eines ihn nicht betreffenden Gesellschafterwechsels zu erheben, wenngleich eine Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden ist, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird. (T16)
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T17)
• 6 Ob 145/09f
  Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
  Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: In Anbetracht des gesetzlichen Wirkungskreises des Vorstands ist dem einzelnen Organmitglied sohin jedenfalls Antrags- und Rekurslegitimation für Anträge nach § 27 Abs 1 und 2 PSG zuzubilligen. (T18)
• 6 Ob 261/09i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 261/09i
  Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG kommt die Antrags- und Rechtsmittellegitimation abgesehen von der Privatstiftung als betroffenem Rechtsträger nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zu. (T19)
• 6 Ob 195/10k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 195/10k
  Vgl auch; Beisatz: Im Privatstiftungsrecht kommt einzelnen Mitgliedern des Vorstands Rekurslegitimation gegen die Löschung infolge Abberufung eines Vorstandsmitglieds auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 27 PSG zu. (T20)
  Veröff: SZ 2011/24
• 6 Ob 194/10p
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 194/10p
  Vgl auch
• 6 Ob 98/11x
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 98/11x
  Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 PSG kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern, Parteistellung zu. (T21)
  Beisatz: Hier: Antragslegitimation des einzelnen Beiratsmitglieds bejaht. (T22)
• 6 Ob 118/11p
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 118/11p
  Vgl; Beis wie T21; Beis wie T22
• 6 Ob 40/12v
  Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 40/12v
  Vgl auch; Beis wie T21; Beisatz: Die Privatstiftung selbst ist in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei. (T23)
• 6 Ob 187/12m
  Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 187/12m
  Vgl auch; Beisatz: In der Auffassung, dass vom Erstgericht mit sofortiger Wirkung abberufenen Organmitgliedern keine Rechtsmittellegitimation gegen die gerichtliche Abberufung bzw Bestellung anderer Vorstandsmitglieder zusteht, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T24)
• 6 Ob 156/12b
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 156/12b
  Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Antragsgegner sind vielmehr die abzuberufenden Mitglieder des Stiftungsvorstands. (T25)
• 6 Ob 75/14v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 75/14v
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23
• 6 Ob 136/14i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 136/14i
  Auch; Beisatz: Ein noch eingetragenes Stiftungsvorstandsmitglied ist nicht legitimiert, auch die Eintragung der Löschung eines anderen Vorstandsmitglieds anzufechten. (T26)
  
• 6 Ob 121/14h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 121/14h
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22
• 6 Ob 46/15f
  Entscheidungstext OGH 01.09.2015 6 Ob 46/15f
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Veröff: SZ 2015/89
• 6 Ob 243/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
  Vgl; Beis wie T18; Beis wie T22
• 6 Ob 119/16t
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 119/16t
  Vgl; Beisatz: Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. Demgegenüber richtet sich die Parteistellung im firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahren über die Eintragung der Änderung der vom Vorstand beschlossenen und sodann vom Gericht genehmigten Änderung der Stiftungsurkunde nach den Grundsätzen des Firmenbuchverfahrens. (T27)
  Beisatz: Im Hinblick auf die gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen‑Privatstiftungen (§ 27a Abs 4 Z 7 SpG) ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es sich um grundlegende Änderungen der Ausrichtung der Privatstiftung handelt (hier: Der Vorstand wollte die Sparkassen‑Privatstiftung in eine „normale“ Privatstiftung umwandeln). (T28); Veröff: SZ 2016/71
• 6 Ob 130/19i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 130/19i
  Vgl; Beis wie T27 nur: Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. (T29)
• 6 Ob 33/20a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 33/20a
  Vgl; Beis wie T5
• 6 Ob 40/23k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.01.2024 6 Ob 40/23k
  vgl; Beisatz nur wie T29

European Case Law Identifier (ECLI)

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