Justiz

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/92
  Entscheidungstext OGH 27.02.1992 6 Ob 8/92
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl auch
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
  Vgl auch; Beisatz: Die Abberufung des Liquidators und die Bestellung eines anderen Liquidators kann nur ein Beteiligter beantragen. (T1) Beisatz: Die Beteiligtenstellung setzt ein rechtliches Interesse voraus. Die Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher Interessen reicht nicht aus. Zu den Beteiligten gehören Gesellschafter, frühere Gesellschaftsorgane und Dritte, die ein Interesse an der Verwertung haben. (T2)
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Auch; Beis wie T2
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch . Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T3)
• 6 Ob 203/06f
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 203/06f
  Vgl auch; Beisatz: Einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kommt kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. §93 Abs5 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. (T4)
• 6 Ob 178/14s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 178/14s
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 431/57
  Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 431/57
  Veröff: JBl 1958,69
• 7 Ob 306/64
  Entscheidungstext OGH 02.12.1964 7 Ob 306/64
  Vgl aber; Beisatz: Auch ein außerehelicher Vater kann nicht als Beteiligter in einem Verfahren auftreten, daß die Ermächtigung zur Erteilung einer Prozessvollmacht für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit zum Gegenstand hat. (T1) Veröff: JBl 1965,476
• 8 Ob 12/67
  Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob 12/67
  Veröff: EvBl 1967/344 S 489 = EFSlg 9299
• 8 Ob 223/71
  Entscheidungstext OGH 07.09.1971 8 Ob 223/71
  nur: Der Prozessgegner hat im Verfahren, betreffend die pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Prozeßführung oder deren Genehmigung, keine Parteistellung. (T2)
• 6 Ob 623/78
  Entscheidungstext OGH 01.06.1978 6 Ob 623/78
• 2 Ob 692/87
  Entscheidungstext OGH 11.12.1987 2 Ob 692/87
  nur: Auf die Auswahl der Person des Kollisionskurators kann der eheliche Vater ebenfalls keinen Einfluß nehmen; er ist daher auch insoweit nicht rekursberechtigt. (T3)
• 7 Ob 1639/95
  Entscheidungstext OGH 06.09.1995 7 Ob 1639/95
  nur T2; Beisatz: Hier: Gesetzlicher Vertreter (T4)
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  nur T3; Beisatz: Hier: Amtswegige Auswahl des Liquidators. (T5)
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
  Auch; nur T3; Beis wie T5
• 6 Ob 225/04p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 225/04p
  Auch; Beisatz: Entscheidend ist dabei, dass mit der Auswahl der Person des Vertreters nicht in die subjektiven Rechte des ansonsten am Verfahren Beteiligten eingegriffen wird (so schon 6Ob131/00h mwN). (T6)
• 6 Ob 148/14d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 148/14d
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen. (T7)
• 2 Ob 16/19w
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 2 Ob 16/19w
  nur T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz Hier: Verlassenschaftskurator. (T8)
  Beisatz: Offen gelassen, ob die zu T7 geäußerte Ansicht geteilt wird. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 182/63
  Entscheidungstext OGH 31.07.1963 2 Ob 182/63
  Veröff: SZ 36/106 = NZ 1965,110 = JBl 1964,96
• 6 Ob 137/64
  Entscheidungstext OGH 21.07.1964 6 Ob 137/64
  Beisatz: Rekurslegitimation nicht nur im Rahmen des § 30 HGB sondern auch des § 5 GmbHG gegeben, wenn durch einen Verstoß gegen die letztere Vorschrift subjektive Rechte der älteren Firma verletzt werden. (T1)
  Veröff: EvBl 1965/146 S 207 = ÖBl 1965,14 = NZ 1965,124
• 6 Ob 16/83
  Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 16/83
  Vgl auch; Veröff: NZ 1984,63
• 6 Ob 4/88
  Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 4/88
  Vgl auch; nur: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. (T2)
  Beisatz: Hier: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung. (T3)
  Veröff: RdW 1988,198 = GesRZ 1989,104 = NZ 1988,309 = WBl 1988,306
• 6 Ob 8/89
  Entscheidungstext OGH 15.06.1989 6 Ob 8/89
  nur T2; Beisatz: Nur bei Verletzung subjektiver rechtlich geschützter - und nicht auch bloß wirtschaftlicher - Interessen. (T4)
• 6 Ob 19/95
  Entscheidungstext OGH 18.05.1995 6 Ob 19/95
  nur T2; Beisatz: Einem Gesellschafter einer GmbH steht gegen die GmbH betreffende Beschlüsse nur dann eine Rechtsmittelbefugnis zu, wenn seine Rechtssphäre, nicht aber bloß wirtschaftliche Interessen berührt werden. (T5)
• 6 Ob 2/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 2/95
  nur T2
• 6 Ob 1008/96
  Entscheidungstext OGH 11.04.1996 6 Ob 1008/96
  Auch; nur T2
• 6 Ob 2358/96z
  Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2358/96z
  nur T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 70/30
• 6 Ob 168/98v
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 168/98v
  nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Daran hat auch das Firmenbuchgesetz nichts geändert. (T6)
• 6 Ob 330/98t
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 330/98t
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: An der Vermeidung der Liquidation nach § 2 Abs 3 ALöschG und der Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses der Gesellschaft im Firmenbuch haben die rekurrierenden Gesellschafter zwar ein offenkundiges wirtschaftliches Interesse, eine eigene firmenbuchrechtliche Position wird dadurch aber nicht berührt. Die Rekurslegitimation der Gesellschafter ist zu verneinen. (T7)
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Der Gläubiger einer Gesellschaft ist nicht im Firmenbuch eingetragen, sodass ein Eingriff gegen eingetragene Rechte begrifflich nicht vorliegen kann und der Gläubiger daher auch kein Recht auf Verständigung (Zustellung des Gerichtsbeschlusses) nach § 18 FBG hat. Der Gläubiger hat vielmehr bei einem Eingriff in seine subjektiven Rechte nur ein Rekursrecht ab der Kundmachung der Eintragung der bekämpften Verfügung. (T8)
  Beisatz: Wenn auch ein Gesellschaftsgläubiger in der Nachtragsliquidation grundsätzlich Beteiligtenstellung hat, so gilt dies jedenfalls nicht für die Frage der amtswegigen Auswahl des Liquidators, weil damit nicht in subjektive Rechte des Gläubigers eingegriffen wird. (T9)
• 6 Ob 297/00w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 297/00w
  Ähnlich; Beisatz: Die Zulässigkeit eines Rekurses setzt auch im Verfahren zur amtswegigen Löschung einer Gesellschaft einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Einschreiters voraus. (T10)
  Beisatz: Mag die Gesellschaft selbst aus wirtschaftlichen Gründen an einer Löschung interessiert sein, so dient das Amtslöschungsverfahren § 40 FBG dennoch dem öffentlichen Interesse und nicht dem privaten Interesse der Gesellschaft. Diese kann die Einleitung eines amtswegigen Löschungsverfahrens zwar anregen, ein Antragsrecht steht ihr jedoch genausowenig zu wie ein Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens und Vornahme der Löschung. Im Verfahren zur amtswegigen Löschung kommt der Kapitalgesellschaft insoweit keine Rechtsmittelbefugnis zu, als der Entscheidungsgegenstand die Verweigerung der Verfahrenseinleitung oder seiner Fortsetzung betrifft. (T11)
• 6 Ob 121/00p
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 121/00p
  Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Eine Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher - oder ideeller oder sonstiger - Interessen begründet kein rechtliches Interesse an der Vornahme oder Beseitigung einer Eintragung. (T12)
  Beisatz: Es besteht im Firmenbuchverfahren ein Spannungsverhältnis zwischen § 9 AußStrG einerseits und § 18 FBG andererseits, wonach Betroffener nur derjenige ist, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist. (T13)
  Beisatz: Ungeachtet der fehlenden Stellung als Betroffener im Sinne des § 18 FBG reicht für die Rekursberechtigung auch ein rechtliches Interesse, das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann, in concreto das des Gläubigers einer Kapitalgesellschaft, die gelöscht werden soll. Ein Beitrittsrecht zum Firmenbuchverfahren und damit ein Rekursrecht muss auch dort anerkannt werden, wo es durch das Ergebnis des Firmenbuchverfahrens zu einer ganz erheblichen Erschwerung oder gar zur Unmöglichkeit der sonstigen Rechtsdurchsetzung (des Gläubigers) käme. (T14)
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
  Vgl auch; nur T2
• 6 Ob 85/01w
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 85/01w
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich T4; Beisatz: Auch im Abberufungsverfahren nach § 27 PSG setzt die Antragslegitimation ein rechtliches Interesse voraus. (T15)
  Veröff: SZ 74/92
• 6 Ob 116/01d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 116/01d
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T4
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Vgl auch; Beis wie T8
• 6 Ob 305/01y
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 305/01y
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T15
• 6 Ob 168/02b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 168/02b
  Vgl auch
• 6 Ob 145/02w
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 145/02w
  Auch; nur T2; Beis wie T5
• 6 Ob 316/05x
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 316/05x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein GmbH-Gesellschafter ist nicht befugt, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung eines ihn nicht betreffenden Gesellschafterwechsels zu erheben, wenngleich eine Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden ist, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird. (T16)
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T17)
• 6 Ob 145/09f
  Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
  Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: In Anbetracht des gesetzlichen Wirkungskreises des Vorstands ist dem einzelnen Organmitglied sohin jedenfalls Antrags- und Rekurslegitimation für Anträge nach § 27 Abs 1 und 2 PSG zuzubilligen. (T18)
• 6 Ob 261/09i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 261/09i
  Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG kommt die Antrags- und Rechtsmittellegitimation abgesehen von der Privatstiftung als betroffenem Rechtsträger nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zu. (T19)
• 6 Ob 195/10k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 195/10k
  Vgl auch; Beisatz: Im Privatstiftungsrecht kommt einzelnen Mitgliedern des Vorstands Rekurslegitimation gegen die Löschung infolge Abberufung eines Vorstandsmitglieds auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 27 PSG zu. (T20)
  Veröff: SZ 2011/24
• 6 Ob 194/10p
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 194/10p
  Vgl auch
• 6 Ob 98/11x
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 98/11x
  Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 PSG kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern, Parteistellung zu. (T21)
  Beisatz: Hier: Antragslegitimation des einzelnen Beiratsmitglieds bejaht. (T22)
• 6 Ob 118/11p
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 118/11p
  Vgl; Beis wie T21; Beis wie T22
• 6 Ob 40/12v
  Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 40/12v
  Vgl auch; Beis wie T21; Beisatz: Die Privatstiftung selbst ist in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei. (T23)
• 6 Ob 187/12m
  Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 187/12m
  Vgl auch; Beisatz: In der Auffassung, dass vom Erstgericht mit sofortiger Wirkung abberufenen Organmitgliedern keine Rechtsmittellegitimation gegen die gerichtliche Abberufung bzw Bestellung anderer Vorstandsmitglieder zusteht, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T24)
• 6 Ob 156/12b
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 156/12b
  Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Antragsgegner sind vielmehr die abzuberufenden Mitglieder des Stiftungsvorstands. (T25)
• 6 Ob 75/14v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 75/14v
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23
• 6 Ob 136/14i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 136/14i
  Auch; Beisatz: Ein noch eingetragenes Stiftungsvorstandsmitglied ist nicht legitimiert, auch die Eintragung der Löschung eines anderen Vorstandsmitglieds anzufechten. (T26)
  
• 6 Ob 121/14h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 121/14h
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22
• 6 Ob 46/15f
  Entscheidungstext OGH 01.09.2015 6 Ob 46/15f
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Veröff: SZ 2015/89
• 6 Ob 243/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
  Vgl; Beis wie T18; Beis wie T22
• 6 Ob 119/16t
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 119/16t
  Vgl; Beisatz: Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. Demgegenüber richtet sich die Parteistellung im firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahren über die Eintragung der Änderung der vom Vorstand beschlossenen und sodann vom Gericht genehmigten Änderung der Stiftungsurkunde nach den Grundsätzen des Firmenbuchverfahrens. (T27)
  Beisatz: Im Hinblick auf die gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen‑Privatstiftungen (§ 27a Abs 4 Z 7 SpG) ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es sich um grundlegende Änderungen der Ausrichtung der Privatstiftung handelt (hier: Der Vorstand wollte die Sparkassen‑Privatstiftung in eine „normale“ Privatstiftung umwandeln). (T28); Veröff: SZ 2016/71
• 6 Ob 130/19i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 130/19i
  Vgl; Beis wie T27 nur: Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. (T29)
• 6 Ob 33/20a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 33/20a
  Vgl; Beis wie T5
• 6 Ob 40/23k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.01.2024 6 Ob 40/23k
  vgl; Beisatz nur wie T29

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 12/91
  Entscheidungstext OGH 26.09.1991 6 Ob 12/91
  Veröff: SZ 64/134 = RdW 1992,8 = GesRZ 1992,132 = ecolex 1992,94
• 6 Ob 330/98t
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 330/98t
  Vgl; Beisatz: In der Nachtragsliquidation haben Gesellschaftsgläubiger Antragsrecht (SZ 61/38 uva). (T1)
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 19/01i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 19/01i
  Beisatz: Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (so bereits SZ 64/134). Den Antragsteller trifft die Behauptungslast und Bescheinigungslast. (T2); Veröff: SZ 74/28
• 6 Ob 262/02a
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 262/02a
• 2 Ob 166/08p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 166/08p
  nur: Vermögen ist, was bei kaufmännisch - wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist, somit verteilungsfähige Aktiva. (T3)
• 5 Ob 168/08d
  Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
• 6 Ob 88/10z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 88/10z
  nur T3;Beisatz: Vermögen ist nur, was bilanzierungsfähig und verwertbar ist. (T4); Beisatz: Eine Aufhebung des Konkurses gemäß § 139 KO indiziert die Vermögenslosigkeit. (T5); Beisatz: Hier: Ein Restbetrag auf dem Konkurs‑Anderkonto des ehemaligen Masseverwalters stellt kein Vermögen der Gesellschaft dar. (T6)
• 6 Ob 246/12p
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 246/12p
  nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Die bloße Existenz von Rechtsverhältnissen zu Dritten reicht zur Annahme der Weiterexistenz der Gesellschaft nicht aus. (T7)
• 6 Ob 61/14k
  Entscheidungstext OGH 15.05.2014 6 Ob 61/14k
  nur T3; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Im Hinblick auf diese Bescheinigungslast gehen alle verbleibenden Zweifel und Unklarheiten zu Lasten der Partei, die die Bestellung des Nachtragsliquidators beantragt. (T8)
  Beisatz: Besteht das nachträglich hervorgekommene zu verteilende Vermögen in einer Forderung, hat der Antragsteller darzutun, dass diese Forderung werthaltig ist. Dabei gehen alle verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten. (T9)
• 6 Ob 28/16k
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 28/16k
  Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: (Deckungs-)Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Haftpflichtversicherer – Erfolgsaussichten der Geltendmachung nicht ausreichend bescheinigt. (T10)
  
• 6 Ob 142/17a
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 142/17a
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Ein Antragsteller ist nach Bestreitung seiner Behauptungen durch den Antragsgegner nicht gehalten, diese Bestreitungen seinerseits zu bestreiten und seine Behauptungen zu wiederholen. Es ist vielmehr Aufgabe des Gerichts in einer solchen Konstellation, die angebotenen Bescheinigungsmittel aufzunehmen und zu bewerten. (T11)
• 6 Ob 118/20a
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 118/20a
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9
  Beisatz: Allgemeine Angaben oder Vermutungen genügen nicht, andererseits ist aber auch kein voller Beweis erforderlich. (T12)
  Beisatz: Die Aufhebung oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendes Vermögens indiziert die Vermögenslosigkeit. (T13)
  Anm: Veröff: SZ 2020/78
• 6 Ob 92/25k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.07.2025 6 Ob 92/25k
  Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 154/74
  Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 154/74
• 4 Ob 594/76
  Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 594/76
  Beisatz: Es steht ihm kein Einfluß auf die Auswahl einer Person zum Kurator zu, welche die Rechte der Kinder gegen ihn durchsetzen soll und er hat auch keine Rechtsanspruch, den vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurator aus seiner Position zu verdrängen und ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen. (T1)
• 2 Ob 540/76
  Entscheidungstext OGH 16.12.1976 2 Ob 540/76
  Beisatz: Auch kein Aussluß durch § 14 Abs 2 AußStrG. (T2)
• 6 Ob 623/78
  Entscheidungstext OGH 01.06.1978 6 Ob 623/78
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 792/81
  Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 792/81
  Vgl auch
• 2 Ob 692/87
  Entscheidungstext OGH 11.12.1987 2 Ob 692/87
  Beis wie T1
• 6 Ob 131/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 131/00h
  Vgl; Beis wie T1
• 8 Ob 19/11v
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 19/11v
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Keine Mitwirkungsrechte der Eltern an der Auswahl der Person des Kinderbeistandes nach § 104a AußStrG. (T3); Veröff: SZ 2011/32
• 2 Ob 82/20b
  Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 82/20b
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Erbantrittserklärter Erbe und Kollisionskurator für die Verlassenschaft. (T4)
• 4 Ob 80/25f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 80/25f
  Beisatz: Auch ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bestellung eines Zustell- oder Kollisionskurators iSd § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG (in erster und/oder zweiter Instanz) abgewiesen wurde, ist selbständig anfechtbar. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

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