Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung korrespondiert ein subjektives öffentliches Recht des Auskunftswerbers. Ein über das in § 1 Abs 1 Wr AuskunftspflichtG 1988 anerkannte rechtliche Interesse des Auskunftswerbers an der Auskunftserteilung schlechthin hinausgehendes, aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung fordert das Wr AuskunftspflichtG 1988 daher nicht (VwGH vom 26. Mai 1998, 97/04/0239; VwGH vom 6. September 2005, 2002/03/0110).Der Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung korrespondiert ein subjektives öffentliches Recht des Auskunftswerbers. Ein über das in Paragraph eins, Absatz eins, Wr AuskunftspflichtG 1988 anerkannte rechtliche Interesse des Auskunftswerbers an der Auskunftserteilung schlechthin hinausgehendes, aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung fordert das Wr AuskunftspflichtG 1988 daher nicht (VwGH vom 26. Mai 1998, 97/04/0239; VwGH vom 6. September 2005, 2002/03/0110).

Dem § 1 Wr AuskunftspflichtG 1988 liegt ein Regel-Ausnahme-Prinzip zu Grunde: Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht grundsätzlich. Sie besteht nur insoweit nicht, als dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht oder durch die Auskunftserteilung die Besorgung der übrigen Aufgaben wesentlich beeinträchtigt würde. Auskunft wäre auch dann nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig begehrt wird. Das Gesetz verlangt daher - ausgehend vom subjektiven Anspruch des Auskunftswerbers auf Auskunftserteilung - im Fall der Verweigerung der Auskunftserteilung nachvollziehbare Feststellungen über jene Umstände, auf die sich die Verweigerung gründet, um die Verweigerung der Auskunftserteilung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur festzuhalten, dass entsprechend dem typischerweise einem Regel-Ausnahme-Verhältnis immanenten Prinzip der Bestand der Voraussetzungen für die Ausnahme streng zu prüfen ist (vgl. nur etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0006, VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085), sondern es ist auch daran zu erinnern, dass der Umfang des durch das Wr AuskunftspflichtG 1988 eingeräumten subjektiven Rechts auf Auskunft ebenso wie die Reichweite der dieses Recht gegebenenfalls einschränkenden Bestimmungen verfassungskonform - im Lichte der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR - auszulegen ist (VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; vgl. nunmehr auch VfGH 4.3.2021, E 4037/2020).Dem Paragraph eins, Wr AuskunftspflichtG 1988 liegt ein Regel-Ausnahme-Prinzip zu Grunde: Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht grundsätzlich. Sie besteht nur insoweit nicht, als dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht oder durch die Auskunftserteilung die Besorgung der übrigen Aufgaben wesentlich beeinträchtigt würde. Auskunft wäre auch dann nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig begehrt wird. Das Gesetz verlangt daher - ausgehend vom subjektiven Anspruch des Auskunftswerbers auf Auskunftserteilung - im Fall der Verweigerung der Auskunftserteilung nachvollziehbare Feststellungen über jene Umstände, auf die sich die Verweigerung gründet, um die Verweigerung der Auskunftserteilung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur festzuhalten, dass entsprechend dem typischerweise einem Regel-Ausnahme-Verhältnis immanenten Prinzip der Bestand der Voraussetzungen für die Ausnahme streng zu prüfen ist vergleiche nur etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0006, VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085), sondern es ist auch daran zu erinnern, dass der Umfang des durch das Wr AuskunftspflichtG 1988 eingeräumten subjektiven Rechts auf Auskunft ebenso wie die Reichweite der dieses Recht gegebenenfalls einschränkenden Bestimmungen verfassungskonform - im Lichte der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR - auszulegen ist (VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; vergleiche nunmehr auch VfGH 4.3.2021, E 4037 aus 2020,).

Da die Auskunft nach dem Gesetz nur "soweit" nicht zu erteilen ist, als eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht, kann die pauschale Verweigerung der Auskunft über eine Mehrzahl von Verwaltungsvorgängen nicht damit begründet werden, dass hinsichtlich einzelner dieser Vorgänge Verschwiegenheitspflichten bestehen. Vielmehr wäre in einem derartigen Fall die Auskunft über jene Vorgänge, für die eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht besteht, zu erteilen und - soweit die beantragte Auskunft (teilweise) auf Grund von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten verweigert wird - bescheidmäßig darüber abzusprechen. Im Hinblick auf den durch das Wr AuskunftspflichtG 1988 eingeräumten subjektiven Anspruch auf Auskunftserteilung erfordert dies nachvollziehbare Feststellungen über jene Umstände, auf die sich die Verweigerung gründet.

Der VwGH hat zum Wiener AuskunftspflichtsG 1988 bereits explizit festgehalten, dass vergaberechtliche Vertraulichkeitspflichten jedenfalls nationalen Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, zu denen im hier relevanten Kontext auch das Wr. AuskunftspflichtG 1988 gehört, nicht derogieren (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128, Rn 24, mwN).Der VwGH hat zum Wiener AuskunftspflichtsG 1988 bereits explizit festgehalten, dass vergaberechtliche Vertraulichkeitspflichten jedenfalls nationalen Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, zu denen im hier relevanten Kontext auch das Wr. AuskunftspflichtG 1988 gehört, nicht derogieren vergleiche VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128, Rn 24, mwN).