Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0165
Entscheidungsdatum
14.11.2018
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3
Stammrechtssatz
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (Hinweis auf E vom 8.3.1985, 85/18/0191)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170165.L01
Im RIS seit
07.12.2018
Zuletzt aktualisiert am
04.02.2019
Dokumentnummer
JWR_2018170165_20181114L01