Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03/0010).Eine in einer anderen als der gemäß Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03/0010).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig im Spruch anzugeben (vgl. VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0863; 22.3.2012, 2012/07/0018).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig im Spruch anzugeben vergleiche VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0863; 22.3.2012, 2012/07/0018).

Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen wird, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten. Damit ist es im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen auch nicht erforderlich, bereits die Art der Organfunktion konkret zu determinieren. Das Verwaltungsgericht, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde angesprochenen, vom Verwaltungsgericht aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300, mwN). Das Verwaltungsgericht ist daher nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a VStG abgewichen, wenn es die von der Beschuldigten (der Revisionswerberin) aufgezeigte Spruchkorrektur - auch nach Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013) - vorgenommen hat (vgl VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093, mwN). (Hier: Die Revision machte geltend, das Gericht habe die Art der Organfunktion der Beschuldigten, der zufolge sie zur Vertretung einer KG nach außen berufen sei und die im erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht in eindeutiger Weise beschrieben gewesen sei, außerhalb der Verjährungsfrist geändert.)Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen wird, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des Paragraph 9, VStG zu verantworten. Damit ist es im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen auch nicht erforderlich, bereits die Art der Organfunktion konkret zu determinieren. Das Verwaltungsgericht, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde angesprochenen, vom Verwaltungsgericht aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen vergleiche VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300, mwN). Das Verwaltungsgericht ist daher nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, VStG abgewichen, wenn es die von der Beschuldigten (der Revisionswerberin) aufgezeigte Spruchkorrektur - auch nach Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) - vorgenommen hat vergleiche VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093, mwN). (Hier: Die Revision machte geltend, das Gericht habe die Art der Organfunktion der Beschuldigten, der zufolge sie zur Vertretung einer KG nach außen berufen sei und die im erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht in eindeutiger Weise beschrieben gewesen sei, außerhalb der Verjährungsfrist geändert.)

Die Revisionswerberin war nicht - unmittelbar - unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG, sondern vielmehr der H KG, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG ist (vgl. - zur möglichen Gesellschafterstellung einer OG oder einer KG an einer OG oder einer KG - Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 2/129; sowie Schörghofer, aaO, Rz 2/713; U. Torggler in Wiener Kommentar zum UGB, 34. Lfg., § 105 Rz 48; Koppensteiner/Auer in Wiener Kommentar zum UGB, 18. Lfg., § 161 Rz 8). Dies ändert allerdings im Ergebnis nichts daran, dass die Revisionswerberin - in ähnlicher Weise wie etwa eine Geschäftsführerin einer GmbH für die GmbH & Co KG (vgl. hiezu VwGH 29.5.2006, 2005/09/0066; zu einer AG & Co KG VwGH 2010/09/0062) - die zur Vertretung der H & Co KG nach außen berufene (natürliche) Person (§ 9 Abs. 1 VStG) ist.Die Revisionswerberin war nicht - unmittelbar - unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG, sondern vielmehr der H KG, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG ist vergleiche - zur möglichen Gesellschafterstellung einer OG oder einer KG an einer OG oder einer KG - Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 2/129; sowie Schörghofer, aaO, Rz 2/713; U. Torggler in Wiener Kommentar zum UGB, 34. Lfg., Paragraph 105, Rz 48; Koppensteiner/Auer in Wiener Kommentar zum UGB, 18. Lfg., Paragraph 161, Rz 8). Dies ändert allerdings im Ergebnis nichts daran, dass die Revisionswerberin - in ähnlicher Weise wie etwa eine Geschäftsführerin einer GmbH für die GmbH & Co KG vergleiche hiezu VwGH 29.5.2006, 2005/09/0066; zu einer AG & Co KG VwGH 2010/09/0062) - die zur Vertretung der H & Co KG nach außen berufene (natürliche) Person (Paragraph 9, Absatz eins, VStG) ist.

§ 19 Abs. 1 VGSG setzt ein Verhalten (Handlungen oder Unterlassungen) voraus, durch welches die Steuer verkürzt wird. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (§ 14 Abs. 2 VGSG) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (§ 17 Abs. 3 VGSG). Das tatbildmäßige Verhalten setzt somit die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0172, mwN; 15.12.2016, Ra 2014/17/0051, mwN; vgl. auch VfGH 4.12.2003, G 287/02, VfSlg. 17077).Paragraph 19, Absatz eins, VGSG setzt ein Verhalten (Handlungen oder Unterlassungen) voraus, durch welches die Steuer verkürzt wird. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (Paragraph 14, Absatz 2, VGSG) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Paragraph 17, Absatz 3, VGSG). Das tatbildmäßige Verhalten setzt somit die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus vergleiche VwGH 16.12.1999, 97/15/0172, mwN; 15.12.2016, Ra 2014/17/0051, mwN; vergleiche auch VfGH 4.12.2003, G 287/02, VfSlg. 17077).