Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Anbetracht dessen, dass die Verwaltungsgerichte in ihrer Konzeption nun die erste gerichtliche Tatsacheninstanz sind, haben sie auf Basis von vorhandenen Ermittlungsergebnissen und allfälligen Ergänzungen in der Sache selbst zu entscheiden.

In Anbetracht der materiell-rechtlichen Verteilung der Mitwirkungspflichten der Parteien eines Verfahrens wird zunächst mit diesen zu erörtern sein, welche rechtlich relevanten tatsächlichen Umstände strittig sind bzw. bleiben. Daran hat sich ein auf die (rechtlich) relevanten Fragen konzentriertes Ermittlungsverfahren anzuschließen, das insbesondere die Vernehmung von Parteien bzw. Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht umfasst. Sodann ist ein Erkenntnis zu fällen, das den Anforderungen des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2015, 2013/08/0060, gerecht wird.

Die Präzisierung der Arbeitstage, die Ermittlung der exakten Beitragsgrundlagen sowie die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht über kein entsprechendes EDV-Programm verfügt, ist kein Grund für die Zurückverweisung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Sollten Neuberechnungen notwendig sein, wird die Gebietskrankenkasse aber im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend mitzuwirken haben. Zu den Ermittlungsergebnissen wird Parteiengehör zu gewähren sein. (Hier: Mit Bescheid der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 35 Abs. 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in bestimmter Höhe sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in ebenfalls bestimmter Höhe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Über diese Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss entschieden und den bekämpften Bescheid behoben sowie die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zurückverwiesen.)Die Präzisierung der Arbeitstage, die Ermittlung der exakten Beitragsgrundlagen sowie die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht über kein entsprechendes EDV-Programm verfügt, ist kein Grund für die Zurückverweisung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Sollten Neuberechnungen notwendig sein, wird die Gebietskrankenkasse aber im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend mitzuwirken haben. Zu den Ermittlungsergebnissen wird Parteiengehör zu gewähren sein. (Hier: Mit Bescheid der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse wurden dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 35, Absatz eins, ASVG Sozialversicherungsbeiträge in bestimmter Höhe sowie Verzugszinsen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG in ebenfalls bestimmter Höhe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Über diese Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss entschieden und den bekämpften Bescheid behoben sowie die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zurückverwiesen.)