Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des über den Feststellungsantrag absprechenden Bescheides (noch) bestehen. Eine an ein - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis muss der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen (Hinweis Erkenntnisse vom 19. März 1990, 88/12/0103, vom 26. November 2008, 2008/08/0189, und vom 22. Dezember 2010, 2009/08/0277).

Die Behörde wies den Antrag des Bfs auf Feststellung der Gültigkeit der Genehmigung der Nachhollaufbahn zum Offiziersanwärter des Milizstandes bis 1997 wegen Unzulässigkeit zurück. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um die Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache. Allerdings zeigt der Bf ein rechtliches Interesse an der Feststellung des (hier gegebenen) Rechtsverhältnisses nicht auf. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war das mögliche Gültigkeitsende der Genehmigung (1997), hinsichtlich derer der Bf den Feststellungsantrag im März 2013 gestellt hat, längst verstrichen. Die Behörde hat zutreffend erkannt, dass keine Feststellung zur Frage ergehen darf, wessen Verschulden das Verstreichenlassen der Frist gewesen sei. Motive oder Gründe für das Unterbleiben sind keinesfalls feststellungsfähig (Hinweis E vom 10. September 2009, 2008/12/0217).

Eine Trennbarkeit von Absprüchen über Leistungen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist, also die Entscheidung über jeden dieser Punkte ohne Einfluss auf die Entscheidung über alle anderen Punkte ist, sodass jeder Punkt als Hauptfrage für sich entschieden werden und bestehen könnte (Hinweis E vom 24. Juni 2015, 2012/10/0184).