Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus. Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (nach Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, mwN).Das Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus. Vielmehr knüpft Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (nach Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, mwN).

Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Straftaten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, und die darin angegebene Judikatur). Den Straftaten des Fremden lagen im vorliegenden Fall gravierende, jeweils mit Vorsatz begangene, jeweils auf gleicher schädlicher Neigung beruhende Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit zu Grunde. Diese Taten waren dadurch gekennzeichnet, dass der Fremde (in einem Fall sogar im Zusammenwirken mit einer zweiten Person) durch Versetzen mehrerer Schläge gegen den Körper bzw. eines Schlages ins Gesicht jeweils eine andere Person am Körper vorsätzlich verletzte. Insoweit der Fremde auf längeres Wohlverhalten verweist, kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie ihre negative Prognose auf die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides vom 30. August 2005 betreffend die Ablehnung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mehr als sieben bzw. sechs Jahre zurückliegenden Straftaten stützte und den Zeitraum seit der letzten strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden als (noch) zu kurz beurteilte (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0236, und vom 5. November 2003, Zl. 2001/01/0375). (Hier: Die letzte strafgerichtliche Verurteilung des Fremden wurde am 19. Oktober 2000 rechtskräftig.)Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Straftaten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, und die darin angegebene Judikatur). Den Straftaten des Fremden lagen im vorliegenden Fall gravierende, jeweils mit Vorsatz begangene, jeweils auf gleicher schädlicher Neigung beruhende Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit zu Grunde. Diese Taten waren dadurch gekennzeichnet, dass der Fremde (in einem Fall sogar im Zusammenwirken mit einer zweiten Person) durch Versetzen mehrerer Schläge gegen den Körper bzw. eines Schlages ins Gesicht jeweils eine andere Person am Körper vorsätzlich verletzte. Insoweit der Fremde auf längeres Wohlverhalten verweist, kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie ihre negative Prognose auf die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides vom 30. August 2005 betreffend die Ablehnung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mehr als sieben bzw. sechs Jahre zurückliegenden Straftaten stützte und den Zeitraum seit der letzten strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden als (noch) zu kurz beurteilte vergleiche dazu die hg. Erkenntnisse vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0236, und vom 5. November 2003, Zl. 2001/01/0375). (Hier: Die letzte strafgerichtliche Verurteilung des Fremden wurde am 19. Oktober 2000 rechtskräftig.)

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als gravierender Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zu werten (vgl. das Erkenntnis vom 20. September 2011, Zl. 2009/01/0034, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als gravierender Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zu werten vergleiche das Erkenntnis vom 20. September 2011, Zl. 2009/01/0034, mwN).