Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ist. Das Fehlen einer Verleihungsvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt der Zusicherung nicht gegeben war, stellt hingegen keinen Widerrufsgrund dar (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2004, 2002/01/0496).Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ist. Das Fehlen einer Verleihungsvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt der Zusicherung nicht gegeben war, stellt hingegen keinen Widerrufsgrund dar vergleiche dazu auch das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2004, 2002/01/0496).

Der Hinderungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG knüpft nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444; aus jüngster Zeit das hg. E vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). § 20 Abs. 2 StbG bietet daher keine Grundlage für den Widerruf der Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung des Verleihungsantrages nach § 10 Abs. 1 Z 6 leg. cit., wenn das maßgebliche Fehlverhalten im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereits vorgelegen ist (vgl. das hg. E vom 8. Juni 2006, Zl. 2005/01/0316, mit Verweis auf das hg. E vom 30. August 2005, 2004/01/0444).Der Hinderungsgrund des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG knüpft nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an vergleiche das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444; aus jüngster Zeit das hg. E vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). Paragraph 20, Absatz 2, StbG bietet daher keine Grundlage für den Widerruf der Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung des Verleihungsantrages nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, leg. cit., wenn das maßgebliche Fehlverhalten im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereits vorgelegen ist vergleiche das hg. E vom 8. Juni 2006, Zl. 2005/01/0316, mit Verweis auf das hg. E vom 30. August 2005, 2004/01/0444).