Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begriff "angehalten" in § 23 Abs. 3a StVO ist wegen der gesetzlichen Bestimmung des Begriffes "Anhalten" missverständlich. Zum "Anhalten" (siehe § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO) bedürfte der Lenker keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Durch die Bestimmung des § 23 Abs. 3a StVO soll offenbar stärker betont werden, dass die gesetzliche Befugnis zum Halten (§ 2 Abs. 1 Z. 27 StVO) in "zweiter Spur" nur für die zum Ein- und Aussteigenlassen der Fahrgäste unbedingt notwendige Dauer besteht.Der Begriff "angehalten" in Paragraph 23, Absatz 3 a, StVO ist wegen der gesetzlichen Bestimmung des Begriffes "Anhalten" missverständlich. Zum "Anhalten" (siehe Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO) bedürfte der Lenker keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Durch die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 3 a, StVO soll offenbar stärker betont werden, dass die gesetzliche Befugnis zum Halten (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 27, StVO) in "zweiter Spur" nur für die zum Ein- und Aussteigenlassen der Fahrgäste unbedingt notwendige Dauer besteht.

Unter dem Begriff des "Aus- oder Einsteigenlassens" kann bei Auslegung der (jedenfalls vom § 23 Abs. 2 StVO 1960 abweichenden) Ausnahmebestimmung des § 24 Abs 1 lit a StVO nicht auch das darüberhinausgehende Aufsuchen eines (späteren) Fahrgastes in einem Gebäude verstanden werden, weil nicht nur der Wortlaut, sondern im Hinblick darauf, daß damit naturgemäß eine erhebliche Verzögerung des Aufenthaltes des Taxis an dem betreffenden Abstellort verbunden ist, auch der Zweck der Regelung dagegen spricht (Hinweis: E 23.1.1991, 90/02/0150). Nichts anderes gilt aber für die bloß abstrakte (wenngleich auch allenfalls sehr wahrscheinliche) Möglichkeit, Besucher einer Großveranstaltung würden in relativ kurzer Zeit die Dienste des Taxilenkers in Anspruch nehmen wollen. In dieser abstrakten Möglichkeit liegt kein zulässiges kurzes Anhalten "zum Aus- oder Einsteigenlassen" im Sinne des § 23 Abs. 3a StVO.Unter dem Begriff des "Aus- oder Einsteigenlassens" kann bei Auslegung der (jedenfalls vom Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960 abweichenden) Ausnahmebestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO nicht auch das darüberhinausgehende Aufsuchen eines (späteren) Fahrgastes in einem Gebäude verstanden werden, weil nicht nur der Wortlaut, sondern im Hinblick darauf, daß damit naturgemäß eine erhebliche Verzögerung des Aufenthaltes des Taxis an dem betreffenden Abstellort verbunden ist, auch der Zweck der Regelung dagegen spricht (Hinweis: E 23.1.1991, 90/02/0150). Nichts anderes gilt aber für die bloß abstrakte (wenngleich auch allenfalls sehr wahrscheinliche) Möglichkeit, Besucher einer Großveranstaltung würden in relativ kurzer Zeit die Dienste des Taxilenkers in Anspruch nehmen wollen. In dieser abstrakten Möglichkeit liegt kein zulässiges kurzes Anhalten "zum Aus- oder Einsteigenlassen" im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3 a, StVO.