Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem mit der vorliegenden Sachlage dem Grunde nach vergleichbaren Fall hat der Verwaltungsgerichtshof (- ausgehend von der jedenfalls nicht gegebenen Offenkundigkeit des Irrtums der bezugsauszahlenden Stelle -) zur Erkennbarkeit eines solchen Irrtums ua ausgeführt, es sei die Frage zu beantworten, ob der Beamte bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen hätte haben müssen, denn nur auf Grund solcher, nach einem objektiven Maßstab zu beurteilenden Zweifel hätte den Beamten eine weitere Nachforschungspflicht getroffen (Hinweis E 20.5.1992, 90/12/0314).

Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der Begründung des Bescheides darzustellen und daran anknüpfend die für den Beamten nach ihrer Auffassung gegebene objektive Erkennbarkeit darzulegen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde fälschlicherweise ein ERHÖHTES PERZEPTIONSNIVEAU des Beamten als Akademiker und Universitätsassistent angenommen, was so in der Rechtsprechung, die von einer objektiven und nicht von einer subjektiven Erkennbarkeit ausgeht, nicht gedeckt ist.

Nach einer Mitteilung der Behörde an den Beamten gebührte ihm gemäß § 48 Abs 2 GehG ab 1.September 1987 eine ruhegenussfähige Dienstzulage im Ausmaß (nur) eines Vorrückungsbetrages. Dieser Mitteilung ist weder ein konkreter Betrag der Dienstzulage noch sind nähere Angaben über die besoldungsrechtliche Einstufung des Beamten bzw den Vorrückungsbetrag zu entnehmen. Auf den Bezugszetteln für den zunächst maßgebenden Zeitraum (August bis Oktober 1987) ist die dem Beamten angewiesene Dienstzulage jedenfalls nicht gesondert ausgewiesen, sondern nur für September und die Folgezeit im Vergleich der BEZUGSZETTEL ein höherer Bezug erkennbar. Dieser am BEZUGSZETTEL als BEZUG angegebene Betrag kann bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt nicht ohne nähere Erkundigungen mit den im GehG angegebenen Gehaltsstufen und sonstigen Zulagen in Einklang gebracht werden. Bei dieser Art der Darstellung des MONATSBEZUGES am BEZUGSZETTEL, auf dem auch noch andere Zulagen und Nebengebühren (teilweise in codierter Form) gesondert ausgewiesen sind, wobei die Nebengebühren gar nicht unter den gesetzlichen Bezugsbegriff (vgl § 3 GehG) fallen, und unter Berücksichtigung des nicht ungewöhnlich hohen Betrages des monatlichen Übergenusses, trifft es zu, dass der Beamte bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der an ihn ausbezahlten Leistung keine Zweifel hätte haben müssen. Wenn der Dienstgeber eine Darstellung der Abrechnung gewählt hat, aus der nicht ersichtlich ist, von welchen im Gesetz enthaltenen Gehaltsansätzen ausgehend der angegebene BEZUG unter Berücksichtigung welcher Zulagen ermittelt wird, würde es ein Überziehen der Sorgfaltspflicht des Empfängers bedeuten, den der Behörde durch Jahre hindurch unterlaufenen Irrtum als - bei normaler Sorgfalt - objektiv erkennbar zu werten.Nach einer Mitteilung der Behörde an den Beamten gebührte ihm gemäß Paragraph 48, Absatz 2, GehG ab 1.September 1987 eine ruhegenussfähige Dienstzulage im Ausmaß (nur) eines Vorrückungsbetrages. Dieser Mitteilung ist weder ein konkreter Betrag der Dienstzulage noch sind nähere Angaben über die besoldungsrechtliche Einstufung des Beamten bzw den Vorrückungsbetrag zu entnehmen. Auf den Bezugszetteln für den zunächst maßgebenden Zeitraum (August bis Oktober 1987) ist die dem Beamten angewiesene Dienstzulage jedenfalls nicht gesondert ausgewiesen, sondern nur für September und die Folgezeit im Vergleich der BEZUGSZETTEL ein höherer Bezug erkennbar. Dieser am BEZUGSZETTEL als BEZUG angegebene Betrag kann bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt nicht ohne nähere Erkundigungen mit den im GehG angegebenen Gehaltsstufen und sonstigen Zulagen in Einklang gebracht werden. Bei dieser Art der Darstellung des MONATSBEZUGES am BEZUGSZETTEL, auf dem auch noch andere Zulagen und Nebengebühren (teilweise in codierter Form) gesondert ausgewiesen sind, wobei die Nebengebühren gar nicht unter den gesetzlichen Bezugsbegriff vergleiche Paragraph 3, GehG) fallen, und unter Berücksichtigung des nicht ungewöhnlich hohen Betrages des monatlichen Übergenusses, trifft es zu, dass der Beamte bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der an ihn ausbezahlten Leistung keine Zweifel hätte haben müssen. Wenn der Dienstgeber eine Darstellung der Abrechnung gewählt hat, aus der nicht ersichtlich ist, von welchen im Gesetz enthaltenen Gehaltsansätzen ausgehend der angegebene BEZUG unter Berücksichtigung welcher Zulagen ermittelt wird, würde es ein Überziehen der Sorgfaltspflicht des Empfängers bedeuten, den der Behörde durch Jahre hindurch unterlaufenen Irrtum als - bei normaler Sorgfalt - objektiv erkennbar zu werten.