Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefochtene Bescheid in die Rechtssphäre des Bf ein. Die Beschwerde ist daher zulässig (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) (hier: die Berufung war mit der Begründung zurückgewiesen worden, sie sei von einer "Firma" erhoben, die kein selbständiges Rechtssubjekt darstelle, nicht vom Bf).

Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen. Die sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht.Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd Paragraph 37, AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) noch ein Verbesserungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG durchzuführen. Die sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht.

Beruft sich der Einschreiter in seinem Schreiben weder auf einen erteilten Auftrag zur Erhebung einer Berufung, noch erklärt er, namens des Beschwerdeführers tätig zu werden, und wird das Vorliegen einer Vollmacht nicht einmal behauptet, sondern vielmehr sprachlich deutlich zwischen dem Beschwerdeführer, über den Auskünfte erteilt werden, und dem Verfasser des Schreibens, der eine anders lautende Entscheidung herbeiführen will, unterschieden, stellt sich das Schreiben dem Inhalt nach als Verwendung für die Interessen eines Dritten dar. Die äußere Form (Firmenpapier und firmenmäßige Fertigung) indiziert ebenfalls nicht eine Zurechnung an den Beschwerdeführer (hier: ein bei der im Berufungsverfahren einschreitenden Gesellschaft beschäftigter LKW-Fahrer in einer Angelegenheit der Lenkerberechtigung. Bei diesem Sachverhalt liegt eine dem Beschwerdeführer zuzurechnende Berufung nicht vor).