Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Angelegenheiten der Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms sind durch die B-VGNov 1974/444 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder übertragen worden. Gemäß Art XI Abs 1 dieser Novelle sind die diese Angelegenheiten betreffenden Regelungen des Art VIII EGVG mit 1.1.1975 zu Landesrecht transformiert worden. Art VIII gilt in jenen Ländern, die eine eigenständige landesgesetzliche Regelung nicht getroffen haben (hier: Wien), als Landesgesetz. Art IV Abs 2 des EGVG 1991 stellt entsprechend der durch die B-VG Novelle 1974, BGBl 1974/444 geschaffenen RechtslageAngelegenheiten der Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms sind durch die B-VGNov 1974/444 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder übertragen worden. Gemäß Artikel römisch elf, Absatz eins, dieser Novelle sind die diese Angelegenheiten betreffenden Regelungen des Artikel römisch acht, EGVG mit 1.1.1975 zu Landesrecht transformiert worden. Artikel römisch acht, gilt in jenen Ländern, die eine eigenständige landesgesetzliche Regelung nicht getroffen haben (hier: Wien), als Landesgesetz. Artikel römisch vier, Absatz 2, des EGVG 1991 stellt entsprechend der durch die B-VG Novelle 1974, BGBl 1974/444 geschaffenen Rechtslage

lediglich fest, daß Art VIII EGVG nicht mehr Bestandteil des BUNDESRECHTS ist. Die Bestimmung gilt jedoch für Wien als landesgesetzliche Vorschrift.lediglich fest, daß Artikel römisch acht, EGVG nicht mehr Bestandteil des BUNDESRECHTS ist. Die Bestimmung gilt jedoch für Wien als landesgesetzliche Vorschrift.

Lärm ist dann störend, wenn er wegen seiner Art und/oder seiner Intensität geeignet ist, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu stören (Hinweis E 25.5.1983, 83/10/0078).

Das Erregen störenden Lärms erfolgt iSd Art 8 zweiter Fall EGVG dann ungebührlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann (Hinweis E 25.10.1948, 1192/47, VwSlg 543 A/1948).Das Erregen störenden Lärms erfolgt iSd Artikel 8, zweiter Fall EGVG dann ungebührlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann (Hinweis E 25.10.1948, 1192/47, VwSlg 543 A/1948).

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nichtbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden.

Lautes Schreien mit einem Polizeibeamten ist ungebührlich iSd Art VIII zweiter Fall EGVG.Lautes Schreien mit einem Polizeibeamten ist ungebührlich iSd Artikel römisch acht, zweiter Fall EGVG.