Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.3.1989, G 163/88 ua, waren, § 67 Abs 10 ASVG in der alten Fassung anzuwenden, weil die zusätzliche Haftungsvoraussetzung (Uneinbringlichkeit der Beitragsschuld bei der Gesellschaft) im neuen § 67 Abs 10 ASVG (BGBl 1989/642) zwar den Haftenden begünstigt, aber (eben) dadurch, - was schwerer wiegt -, in das Recht des Versicherungsträgers auf Inanspruchnahme des Betroffenen eingegriffen würde.Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.3.1989, G 163/88 ua, waren, Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in der alten Fassung anzuwenden, weil die zusätzliche Haftungsvoraussetzung (Uneinbringlichkeit der Beitragsschuld bei der Gesellschaft) im neuen Paragraph 67, Absatz 10, ASVG (BGBl 1989/642) zwar den Haftenden begünstigt, aber (eben) dadurch, - was schwerer wiegt -, in das Recht des Versicherungsträgers auf Inanspruchnahme des Betroffenen eingegriffen würde.

Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem § 67 Abs 10 ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleichbehandlungspflicht nur durch den Nachweis der vollständigen Mittellosigkeit der Gesellschaft befreien.Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem Paragraph 67, Absatz 10, ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleichbehandlungspflicht nur durch den Nachweis der vollständigen Mittellosigkeit der Gesellschaft befreien.