Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.Unter das Neuerungsverbot des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

§ 8 Abs 2 Stmk LSchlV 1978 hat auch dann Anwendung zu finden, wenn in den betreffenden Räumlichkeiten auch Veranstaltungen abgehalten werden, die nicht den Ladenschlußvorschriften unterliegen (Hinweis E 29.4.1983, 81/11/0038, 0040).Paragraph 8, Absatz 2, Stmk LSchlV 1978 hat auch dann Anwendung zu finden, wenn in den betreffenden Räumlichkeiten auch Veranstaltungen abgehalten werden, die nicht den Ladenschlußvorschriften unterliegen (Hinweis E 29.4.1983, 81/11/0038, 0040).