Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4.1984, 83/01/0312)

Um eine Person als Konventionsflüchtling anzuerkennen, kommt es darauf an, daß der Asylwerber wohlbegründete Furcht glaubhaft machen kann, aus den in der Konvention genannten Gründen in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Staatsbürgern des Heimatstaates des Asylwerbers auferlegten Reisebeschränkungen, insbesondere die Nichtausstellung eines Reisepasses, sind für sich allein keine konkreten, gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Konvention. Die Nichtausstellung eines Reisepasses stellt auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.

Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9.11.1989) waren die eingetretenen tiefgreifenden Änderungen der politischen Lage im Heimatland (Polen) des Beschwerdeführers offenkundig (§ 45 Abs 1 AVG).Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9.11.1989) waren die eingetretenen tiefgreifenden Änderungen der politischen Lage im Heimatland (Polen) des Beschwerdeführers offenkundig (Paragraph 45, Absatz eins, AVG).