Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß § 17 Abs 5 ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß Paragraph 17, Absatz 5, ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.

Nur dann, wenn die Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergibt, dass eine vor der Erlassung des Berufungsbescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung ist, kommt es nach dem E VS vom 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, nicht auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides an (Hinweis E 8.7.1980, 1950/79, VwSlg 10203 A/1980).

Bei der Beurteilung der (privatrechtlichen) Unterhaltsverpflichtung des nach § 9 Abs 1 TSHG Ersatzpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe kommt es sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht auf den - zufälligen - Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides letzter Instanz sondern auch die jeweiligen Zeiträume, für die öffentlichrechtliche Leistungen gewährt wurden, an. (Hinweis auf E VS vom 4.5.1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977)Bei der Beurteilung der (privatrechtlichen) Unterhaltsverpflichtung des nach Paragraph 9, Absatz eins, TSHG Ersatzpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe kommt es sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht auf den - zufälligen - Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides letzter Instanz sondern auch die jeweiligen Zeiträume, für die öffentlichrechtliche Leistungen gewährt wurden, an. (Hinweis auf E VS vom 4.5.1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977)

Der Kostenbeitrag kann auch nachträglich gefordert werden.

§ 20 Abs 2 TRG, wonach eine Rehabilitationsmaßnahme in dem Fall, dass das Ausmaß des Kostenbeitrages deren Kosten erreichen würde, nicht gewählt werden darf, enthält keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob ein Kostenbeitrag aufzuerlegen ist, sondern lediglich zur Beurteilung der Frage, ob eine Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren ist.Paragraph 20, Absatz 2, TRG, wonach eine Rehabilitationsmaßnahme in dem Fall, dass das Ausmaß des Kostenbeitrages deren Kosten erreichen würde, nicht gewählt werden darf, enthält keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob ein Kostenbeitrag aufzuerlegen ist, sondern lediglich zur Beurteilung der Frage, ob eine Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren ist.

Bei Auferlegung eines Kostenersatzes ist die Rechtslage maßgebend, die jeweils im Zeitpunkt der Einbringung der Leistung bestanden hat.

Der Umstand, dass eine Rehabilitationsmaßnahme in einem bestimmten Fall gar nicht hätte gewährt werden dürfen, hindert die Auferlegung eines Beitrages zu den dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem Empfänger der Leistung nicht.