Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Grunderwerbsteuerfreiheit nach § 7 Abs 1 GrEStG 1955 kommt nur für Fälle in Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach aufgeteilt wird.Die Grunderwerbsteuerfreiheit nach Paragraph 7, Absatz eins, GrEStG 1955 kommt nur für Fälle in Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach aufgeteilt wird.

Werden auf einem Grundstück (Grundbuchskörper) von denselben Miteigentümern in geschlossener Bauweise drei mehrgeschossige städtische Gebäude mit Wohnungen, Büros und Geschäftslokalen errichtet, so bilden die drei Gebäude samt zugehöriger Grundfläche drei wirtschaftliche Einheiten im Sinne des § 2 Abs 1 BewG 1955, wenn die Gebäude nach ihrer baulichen Gestaltung (Trennung durch doppelte Feuermauern, Vorhandensein eigener Stiegenhäuser) selbständig verwertbar und veräußerbar sind.Werden auf einem Grundstück (Grundbuchskörper) von denselben Miteigentümern in geschlossener Bauweise drei mehrgeschossige städtische Gebäude mit Wohnungen, Büros und Geschäftslokalen errichtet, so bilden die drei Gebäude samt zugehöriger Grundfläche drei wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, BewG 1955, wenn die Gebäude nach ihrer baulichen Gestaltung (Trennung durch doppelte Feuermauern, Vorhandensein eigener Stiegenhäuser) selbständig verwertbar und veräußerbar sind.

Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab. Bei solchen Tatbeständen ist daher schon aus dem Tatbestandsmerkmal heraus bei der Beantwortung der Frage, ob der Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben (Hinweis E 30.3.1967, 1734/66 und E 5.7.1973, 1264/72).