Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Wenn die Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes des § 45 Abs 3 Z 4 KFG vorliegen – also wenn dem Antragsteller nicht innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung aufgehoben worden ist und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen –, dann bedeutet das noch nicht, dass die Verlässlichkeit zwingend zu bejahen ist.Wenn die Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes des Paragraph 45, Absatz 3, Ziffer 4, KFG vorliegen – also wenn dem Antragsteller nicht innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung aufgehoben worden ist und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen –, dann bedeutet das noch nicht, dass die Verlässlichkeit zwingend zu bejahen ist.

Die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin wurde bestraft, weil sie es zu verantworten hatte, dass im Jahr 2012 ein Probefahrtkennzeichen missbraucht worden ist. In der Folge wurden weitere Übertretungen des KFG (ua Verstoß gegen § 103 Abs 2 KFG) begangen, wofür die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bestraft worden ist. Die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin wurde bestraft, weil sie es zu verantworten hatte, dass im Jahr 2012 ein Probefahrtkennzeichen missbraucht worden ist. In der Folge wurden weitere Übertretungen des KFG (ua Verstoß gegen Paragraph 103, Absatz 2, KFG) begangen, wofür die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bestraft worden ist.

Außerdem wurde gegen die Gewerbeordnung und das Kommunalsteuergesetz verstoßen.

Unter diesen Umständen kann die Feststellung der Behörde, dass es der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Verlässlichkeit für die ordnungsgemäße Verwendung der Probefahrtkennzeichen mangelt, nicht als rechtswidrig angesehen werden.