Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/22/0087

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0087

Entscheidungsdatum

29.07.2019

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
72/01 Hochschulorganisation

Norm

NAG 2005 §63 Abs3
NAG 2005 §64 Abs3
NAGDV 2005 §8 Z8 litb
UniversitätsG 2002 §74 Abs6

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/22/0070 B 22. März 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Ist es einem Fremden wegen einer fehlenden geistigen und/oder körperlichen Voraussetzung nicht möglich, ein Studium bzw. einen Schulbesuch erfolgreich zu betreiben, so kann dies nicht als Hinderungsgrund iSd Paragraph 63, Absatz 3 und Paragraph 64, Absatz 3, NAG 2005 gewertet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220087.L01

Im RIS seit

16.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JWR_2017220087_20190729L01

Rechtssatz für Ra 2017/22/0087

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0087

Entscheidungsdatum

29.07.2019

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
72/01 Hochschulorganisation

Norm

NAG 2005 §64 Abs3
NAGDV 2005 §8 Z8 litb
UniversitätsG 2002 §74 Abs6

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/22/0016 B 21. März 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Die universitätsrechtliche Genehmigung der Verlängerung eines Vorstudienlehrgangs und somit die Zulassung zu einem weiteren Semester stellt - ungeachtet dessen, dass sie Anhaltspunkte für einen der Zulassung zugrunde liegenden Studienerfolg liefern kann -

für sich genommen noch keinen Nachweis über einen Studienerfolg in einem bestimmten (erforderlichen) Ausmaß dar vergleiche E 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0037).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220087.L03

Im RIS seit

16.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JWR_2017220087_20190729L02

Rechtssatz für Ra 2017/22/0087

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0087

Entscheidungsdatum

29.07.2019

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
72/01 Hochschulorganisation

Norm

NAG 2005 §64
UniversitätsG 2002 §63

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2017/22/0006 B 25. Oktober 2017 RS 5

Stammrechtssatz

Bei der Prüfung des Vorliegens der universitätsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen einerseits bzw. eines Studienerfolgsnachweises nach dem NAG 2005 andererseits handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220087.L04

Im RIS seit

16.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JWR_2017220087_20190729L03

Entscheidungstext Ra 2017/22/0087

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2017/22/0087

Entscheidungsdatum

29.07.2019

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
72/01 Hochschulorganisation

Norm

NAG 2005 §63 Abs3
NAG 2005 §64
NAG 2005 §64 Abs3
NAGDV 2005 §8 Z8 litb
UniversitätsG 2002 §63
UniversitätsG 2002 §74 Abs6

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, in der Revisionssache des M D, vertreten durch die Rihs Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Kramergasse 9/3/13, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. März 2017, VGW- 151/080/13263/2016-10, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 20. Juni 2016 auf Verlängerung seiner - ihm erstmals ab dem 24. Juni 2014 erteilten und zuletzt bis zum 25. Juni 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß Paragraph 64, Absatz eins, und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,) abgewiesen wurde.

2.2. Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, der Revisionswerber sei seit April 2014 zum Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten gemeldet. Für die Ablegung der Ergänzungsprüfung Deutsch seien ihm zunächst drei (später vier) Semester zugebilligt worden, zuletzt sei ihm ein fünftes Semester genehmigt worden. Der Revisionswerber habe jedoch einen entsprechenden Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr 2015 aus 2016, und auch späterhin nicht nachgewiesen. Das im Februar 2017 bei einem externen Institut erworbene allgemeine Sprachdiplom (ÖSD) auf B2-Niveau sei außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums erlangt worden und stelle keine studienrechtlich relevante Prüfungsleistung im Rahmen des Vorstudienlehrgangs dar. Was die Erkrankung des Revisionswerbers (Depression, Konzentrationsschwäche) betreffe, so sei damit kein unabwendbarer oder unvorhersehbarer Grund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG geltend gemacht worden. Das diesbezügliche Vorbringen sei unsubstanziiert; Beginn, Dauer und Symptome der Krankheit seien nicht näher dargelegt und glaubhafte Bescheinigungsmittel nicht vorgelegt worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, warum der Revisionswerber bei einer bescheinigten Erkrankung im Wintersemester 2015 die Ergänzungsprüfung bis zuletzt nicht habe ablegen können. Es sei daher von keinem bloß vorübergehenden Ereignis, sondern einer (länger) andauernden Krankheit auszugehen, die keinen beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG darstelle.

2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufgezeigt wird.

4.1. Der Revisionswerber macht einerseits geltend, das Verwaltungsgericht sei von einer (länger) andauernden Erkrankung ausgegangen, nach den Feststellungen sei eine solche jedoch nicht vorgelegen (der Fall unterscheide sich insofern vom zitierten Erkenntnis VwGH 3.10.2013, 2012/22/0048). Zu der Frage, ob (wie hier) auch eine kurzfristige psychische Beeinträchtigung im Zusammenhang mit diversen "positiven" Aspekten (laufende Teilnahme an Sprachkursen, wiederholte Prüfungsantritte, Ablegung einer externen Deutschprüfung etc.) einen beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG darstelle, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.

4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, kann von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG dann nicht die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund dauerhaft ist vergleiche , VwGH 9.11.2011, 2010/22/0138). Ist es nämlich einem Fremden wegen einer fehlenden geistigen und/oder körperlichen Voraussetzung nicht möglich, ein Studium erfolgreich zu betreiben, so kann dies nicht als Hinderungsgrund im Sinn der genannten Bestimmung gewertet werden vergleiche , VwGH 13.9.2011, 2010/22/0036; 13.10.2011, 2009/22/0305).

4.3. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die vom Revisionswerber geltend gemachte Erkrankung als dauerhaft zu erachten sei und diese daher keinen beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG darstelle. Das Verwaltungsgericht stützte sich dabei einerseits auf die ärztliche Bestätigung vom 16. Dezember 2016, der zufolge der Revisionswerber an einer Depression leide und deshalb (schon) "am Wintersemester 2015 nicht teilnehmen und Prüfungen ablegen" habe können. Andererseits bezog es sich auf die ärztliche Bestätigung vom 13. Dezember 2016, der zufolge der Revisionswerber (auch aktuell bzw. weiterhin) an einer Depression mit Schlafstörung und mangelnder Konzentration leide. Aus beiden Bestätigungen folgerte das Verwaltungsgericht - nicht unvertretbar -, dass offenkundig von einer (länger) andauernden Erkrankung auszugehen sei. Gegenteiliges wurde auch vom Revisionswerber - der das Bestehen eines (bloß) vorübergehenden Hinderungsgrundes im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen hat vergleiche , VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0007) - nicht dargetan und ist fallbezogen im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber seit dem Beginn des Studiums (Vorstudienlehrgangs) in Österreich vor mehreren Jahren keinerlei Studienerfolg nachweisen kann, auch nicht zu sehen vergleiche , VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0182; 13.10.2011, 2010/22/0076); daran vermögen die vom Revisionswerber hervorgekehrten "positiven" Aspekte nichts zu ändern.

4.4. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts weicht - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - auch nicht von der (von ihm angeführten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ab. Insbesondere ist kein Widerspruch zum Erkenntnis VwGH 2012/22/0048 zu sehen, ist doch nach dem Vorgesagten auch im hier gegenständlichen Fall von einer (länger) andauernden Erkrankung auszugehen. Im Übrigen ist aus der Rechtsprechung keineswegs abzuleiten, dass - wie der Revisionswerber offenbar meint - eine dauerhafte Verhinderung erst bei einer Erkrankung ab ungefähr zweijähriger Dauer (wie im Sachverhalt zu VwGH 2012/22/0048) anzunehmen wäre. Vielmehr wurden in der Judikatur auch kürzere Zeiträume als dauerhaft erachtet vergleiche , die Sachverhalte zu VwGH 13.12.2011, 2011/22/0274; 22.3.2018, Ra 2017/22/0070; (neuerlich) 2010/22/0138).

5.1. Der Revisionswerber macht andererseits geltend, die zuweisende Universität habe ihn zuletzt für ein weiteres Semester zum Vorstudienlehrgang zugelassen, Voraussetzung hierfür sei das Vorliegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (nämlich seine Erkrankung) gewesen. Da die Kriterien für die Genehmigung des weiteren Semesters im Wesentlichen dieselben (gewesen) seien wie für die Annahme eines beachtlichen Hinderungsgrundes im Sinn des Paragraph 64, Absatz 3, dritter Satz NAG, wäre das Verwaltungsgericht an die Beurteilung dieser Frage durch die Universität gebunden gewesen. Auch dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.

5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die universitätsrechtliche Genehmigung der Verlängerung eines Vorstudienlehrgangs durch Zulassung zu einem weiteren Semester - auch wenn dies Anhaltspunkte für einen der Zulassung zugrunde liegenden Studienerfolg liefern kann - für sich allein noch keinen Nachweis über einen Studienerfolg in einem bestimmten (erforderlichen) Ausmaß darstellt. Durch die Zulassung wurde zwar die Erfüllung der Bedingungen für das weitere Studium bestätigt, was aber keinen Nachweis über die Erbringung von universitären Leistungen in einem bestimmten Ausmaß darstellt. Eine Bindungswirkung für die Niederlassungsbehörde bei der Beurteilung des Vorliegens eines Studienerfolgsnachweises an die Entscheidung der Universität über die (weitere) Zulassung zum Studium bzw. Vorstudienlehrgang ist daher nicht gegeben. Vielmehr stellen die Prüfung der universitätsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen und die des Studienerfolgsnachweises nach dem NAG voneinander zu unterscheidende Beurteilungen dar vergleiche , VwGH 25.10.2017, Ro 2017/22/0006; 23.5.2018, Ra 2017/22/0109).

5.3. Nach dem Vorgesagten ist daher (auch) die weitere vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht mit dieser ständigen Judikatur im Einklang.

6. Insgesamt werden daher - in der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung vergleiche , VwGH 21.3.2017, Ra 2015/22/0147) - keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2019

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220087.L00

Im RIS seit

16.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JWT_2017220087_20190729L00