Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2014/03/0051

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2014/03/0051

Entscheidungsdatum

21.01.2015

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

WaffG 1996 §21 Abs2;
WaffG 1996 §22 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/03/0039 E 26. März 2014 RS 1 (hier: dies gilt auch für die Bejagung durch die Baujagd)

Stammrechtssatz

Von einem Jagdausübenden muss die jagdliche Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen. Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (Hinweis E vom 6. September 2006, 2005/03/0065, und E vom 23. April 2008, 2006/03/0171).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014030051.L01

Im RIS seit

20.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2015

Dokumentnummer

JWR_2014030051_20150121L01

Rechtssatz für Ra 2014/03/0051

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2014/03/0051

Entscheidungsdatum

21.01.2015

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

WaffG 1996 §21 Abs2;
WaffG 1996 §22 Abs2;

Rechtssatz

Auf dem Boden der Rechtsprechung wird im Zusammenhang mit der Abgabe von Fangschüssen keine besondere Gefahrenlage geltend gemacht, die einen Bedarf iSd Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 begründen würde (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0130, mwH), zumal es auch diesbezüglich nicht ausreicht, dass in bestimmten jagdlichen Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (etwa einer Faustfeuerwaffe der Kategorie B) zweckmäßig sein kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014030051.L02

Im RIS seit

20.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2015

Dokumentnummer

JWR_2014030051_20150121L02

Entscheidungstext Ra 2014/03/0051

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2014/03/0051

Entscheidungsdatum

21.01.2015

Index

41/04 Sprengmittel Waffen Munition;

Norm

WaffG 1996 §21 Abs2;
WaffG 1996 §22 Abs2;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des H W in N, vertreten durch Prof. Dipl. Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 23. September 2014, Zl LVwG-750182/16/BP/JW, betreffend Versagung eines Waffenpasses (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Perg), im Umlaufweg den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 14. April 2014 betreffend Versagung eines Waffenpasses gemäß Paragraphen 21, Absatz 2 und 22 Absatz 2, des Waffengesetzes 1996 (WaffG) als unbegründet abgewiesen (Paragraph 28, Absatz 2, VwGG; Spruchpunkt römisch eins. des Erkenntnisses). Ferner wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei. des Erkenntnisses).

2. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

3. Auf dem Boden dieser Rechtslage werden von der revisionswerbenden Partei keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Erkenntnis die Leitlinie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtete. Danach muss von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen; Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst vergleiche , VwGH vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0039, unter Hinweis auf VwGH vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035 (VwSlg 17.087 A/2006), und VwGH vom 23. April 2008, 2006/03/0171; VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Ferner gilt dies für die vorliegend ins Treffen geführte Bejagung durch die Baujagd. Auf dem Boden der Rechtsprechung wird auch im Zusammenhang mit der relevierten Abgabe von Fangschüssen keine besondere Gefahrenlage geltend gemacht, die einen Bedarf iSd Paragraph 22, Absatz 2, WaffG begründen würde vergleiche , VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0130, mwH), zumal es auch diesbezüglich nicht ausreicht, dass in bestimmten jagdlichen Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (etwa einer Faustfeuerwaffe der Kategorie B) zweckmäßig sein kann.

4. Die außerordentliche Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Diese Entscheidung konnte im Umlaufweg getroffen werden, weil im Revisionsfall die Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG gegeben sind.

Wien, am 21. Jänner 2015

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014030051.L00

Im RIS seit

20.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2015

Dokumentnummer

JWT_2014030051_20150121L00