Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des § 26 VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn die Post richtig, di an die zuständige Stelle in Lauf gesetzt worden ist.Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach Paragraph 33, Absatz 3, AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des Paragraph 26, VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn die Post richtig, di an die zuständige Stelle in Lauf gesetzt worden ist.

Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Iro und die Hofräte Dr. Fellner und Dr. Kail als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Ladislav, in der Beschwerdesache des K in S (Polen), vertreten durch Dr. N, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. September 1991, GZ. GA 14-1/P-282/1/1/91, betreffend Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 zugestellt worden.

Die Tage des Postenlaufes werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG zwar in die Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG nicht eingerechnet. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Post richtig an die zuständige Stelle in Lauf gesetzt worden ist (vgl. Dolp-Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 182, und die dort zitierte Rechtsprechung). Ungeachtet des Umstandes, daß die Beschwerdeschrift selbst an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet ist, war der Briefumschlag, mit dem der Schriftsatz der Post zur Beförderung übergeben wurde, an die Finanzstrafbehörde erster Instanz adressiert und wurde dieser auch durch die Post zugestellt. Da die Beschwerde - im Hinblick auf den zwischenzeitigen Ablauf der Beschwerdefrist (21. Jänner 1992) - vom Zollamt Wien der Post erst nach Ablauf der Beschwerdefrist übergeben wurde, war die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen (vgl. Dolp-Dolp, a. a.O., S. 183).Die Tage des Postenlaufes werden gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, VwGG zwar in die Beschwerdefrist nach Paragraph 26, Absatz eins, VwGG nicht eingerechnet. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Post richtig an die zuständige Stelle in Lauf gesetzt worden ist vergleiche Dolp-Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 182, und die dort zitierte Rechtsprechung). Ungeachtet des Umstandes, daß die Beschwerdeschrift selbst an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet ist, war der Briefumschlag, mit dem der Schriftsatz der Post zur Beförderung übergeben wurde, an die Finanzstrafbehörde erster Instanz adressiert und wurde dieser auch durch die Post zugestellt. Da die Beschwerde - im Hinblick auf den zwischenzeitigen Ablauf der Beschwerdefrist (21. Jänner 1992) - vom Zollamt Wien der Post erst nach Ablauf der Beschwerdefrist übergeben wurde, war die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen vergleiche Dolp-Dolp, a. a.O., S. 183).