Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 12 Abs 1 WaffenG 1967 dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person, gegen die das Waffenverbot verhängt worden ist, erfolgt ist. Eine Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist somit die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen.Die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, WaffenG 1967 dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person, gegen die das Waffenverbot verhängt worden ist, erfolgt ist. Eine Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes ist somit die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Missbrauches von Waffen.

Anders als bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG die Gefahr einer qualifizierten rechtswidrigen Verwendung der Waffen, nämlich Missbrauch, voraus; insofern ist das Waffenverbot an strengere Voraussetzungen geknüpft (Hinweis auf E 17.9.1986, 85/01/0055, VwSlg 12225 A/1986).Anders als bei den Entziehungstatbeständen des Paragraph 20, Absatz eins, WaffG in Verbindung mit Paragraph 6, WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG die Gefahr einer qualifizierten rechtswidrigen Verwendung der Waffen, nämlich Missbrauch, voraus; insofern ist das Waffenverbot an strengere Voraussetzungen geknüpft (Hinweis auf E 17.9.1986, 85/01/0055, VwSlg 12225 A/1986).

Durch eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe im Familienkreis können das Leben und die Gesundheit der Familienmitglieder gefährdet werden. Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Personen zählt jedenfalls zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.