Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht:Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG besteht:

1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt

daher nicht, wenn er nur in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.

2. Der Beamte muß ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung dieser Geschäfte tragen;

3. Die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, muß über dem Maß an Verantwortung liegen, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es auch nur an einer dieser drei Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach der genannten Gesetzesstelle.

Das Merkmal des Besonderen ist einer Funktion dann mit Recht abgesprochen, wenn ein Beamter eine Leitungsfunktion auf der untersten Ebene der Verwaltung ausübt und seinerseits noch dem Amtsleiter der Mittelinstanz und der Ministerialinstanz untergeordnet ist (Hinweis E 1.2.1978, 1864/76 und E 1.3.1978, 928/77), die gleichfalls Abteilungsleiter in Arbeitsämtern betreffen).