Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf den ersten Halbsatz des § 105 BDG gilt das AVG (mit Ausnahme der im § 105 Z 1 BDG genannten Paragraphen) im Disziplinarverfahren als lex generalis insoweit, als dem als lex specialis aufzufassende Verfahrensbestimmungen des neunten Abschnittes des BDG nicht entgegenstehen.Im Hinblick auf den ersten Halbsatz des Paragraph 105, BDG gilt das AVG (mit Ausnahme der im Paragraph 105, Ziffer eins, BDG genannten Paragraphen) im Disziplinarverfahren als lex generalis insoweit, als dem als lex specialis aufzufassende Verfahrensbestimmungen des neunten Abschnittes des BDG nicht entgegenstehen.

§ 124 Abs 1 BDG findet sinngemäß auf das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission statt. Diese hat daher (jedenfalls im Fall einer reformatorischen Sachentscheidung) zwingend und ohne Rücksicht auf einen Parteienantrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen (Hinweis zum BDG 1977 ergangenen E 30.6.1982, 0817/80, VwSlg 10777 A/1982, E 20.10.1982, 3111/80; zum inhaltsgleichen BDG 1979: E 23.3.1983, 82/09/0168).Paragraph 124, Absatz eins, BDG findet sinngemäß auf das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission statt. Diese hat daher (jedenfalls im Fall einer reformatorischen Sachentscheidung) zwingend und ohne Rücksicht auf einen Parteienantrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen (Hinweis zum BDG 1977 ergangenen E 30.6.1982, 0817/80, VwSlg 10777 A/1982, E 20.10.1982, 3111/80; zum inhaltsgleichen BDG 1979: E 23.3.1983, 82/09/0168).

Wo die Berufungsbehörde kraft G ohne Ausnahme zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet ist, wie dies nach der sinngemäßen Anwendung des § 124 Abs 1 BDG für die Disziplinaroberkommission zutrifft, steht ihr die Befugnis zu kassatorischer Entscheidung gemäß § 66 Abs 2 AVG nicht zu. Die Disziplinaroberkommission hat daher auch im Fall qualifizierter Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung nach deren Ergänzung eine Sachentscheidung zu treffen.Wo die Berufungsbehörde kraft G ohne Ausnahme zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet ist, wie dies nach der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 124, Absatz eins, BDG für die Disziplinaroberkommission zutrifft, steht ihr die Befugnis zu kassatorischer Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG nicht zu. Die Disziplinaroberkommission hat daher auch im Fall qualifizierter Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung nach deren Ergänzung eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 125 a BDG idF der BDG-Novelle 1988 sieht im Abs 2 vor, dass die Disziplinaroberkommission - ungeachtet eines Parteienantrages - von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen ist. Dieser Tatbestand umfasst jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd § 66 Abs 2 AVG, die daher (seit der Novelle 1988) im Disziplinarverfahren zulässig sind. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Ermessensübung sind im Fall der Anwendung des § 66 Abs 2 AVG von der Disziplinaroberkommission in einer der nachprüfenden Kontrolle des VwGH zugänglichen Weise zu begründen.Paragraph 125, a BDG in der Fassung der BDG-Novelle 1988 sieht im Absatz 2, vor, dass die Disziplinaroberkommission - ungeachtet eines Parteienantrages - von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen ist. Dieser Tatbestand umfasst jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG, die daher (seit der Novelle 1988) im Disziplinarverfahren zulässig sind. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Ermessensübung sind im Fall der Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG von der Disziplinaroberkommission in einer der nachprüfenden Kontrolle des VwGH zugänglichen Weise zu begründen.

Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des komplementären Tatbestandes des § 66 Abs 3 AVG verbunden wäre. Der Umstand, dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensablauf verlängert (verlängern könnte), ist bei der Zeitersparnis und Kostenersparnis im Sinne des Abs 3 außer Betracht zu lassen; es kommt vielmehr auf die Zweckmäßigkeit der konkreten Amtshandlung an.Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des komplementären Tatbestandes des Paragraph 66, Absatz 3, AVG verbunden wäre. Der Umstand, dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensablauf verlängert (verlängern könnte), ist bei der Zeitersparnis und Kostenersparnis im Sinne des Absatz 3, außer Betracht zu lassen; es kommt vielmehr auf die Zweckmäßigkeit der konkreten Amtshandlung an.