Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Kündigungsfrist wird nicht mit der Rechtskraft des Kündigungsbescheides sondern mit seiner Zustellung in Lauf gesetzt (Hinweis E 27.4.1953, 2157/52, VwSlg 2946 A/1953). Die Annahme, dass die Kündigungsfrist erst mit Rechtskraft des Bescheides zu laufen beginne, würde dem Wesen der Kündigung widersprechen und ist auch deshalb abzulehnen, weil anderenfalls ein Anreiz geschaffen wäre, den Kündigungsbescheid auch in aussichtslosen Fällen zu bekämpfen, nur um die Beendigung des Dienstverhältnisses hinauszuschieben.

Zweck des der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten vorgeschaltenen provisorischen Dienstverhältnisses ist es, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährten Amtsträger noch vor Erlangung einer unkündbaren Stellung von der Beamtenlaufbahn, für die sich nicht eignen, ausgeschlossen werden (Hinweis E 23.10.1975 611/75 VwSlg 8905 A/1975).

Die Feststellung einer Pflichtverletzung im Disziplinarverfahren ist nicht notwendige Voraussetzung für eine Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens (Hinweis E 25.3.1954, 2475/51, 19.4.1956, 2403/53)