Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verfahren zur Anerkennung eines Beteiligten als Reviergenosse eines Fischwassers und betreffend die Eintragung dieses Beteiligten mit seinen Fischereirechten im Fischereikataster kommt demjenigen, der behauptet, ebenfalls Fischereirechte an diesem Fischwasser zu besitzen, in die durch die Fischereirechte des Beteiligten eingegriffen wird, Parteistellung zu.

Die Behörde hat grundsätzlich das im Zeipunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, wenn nicht etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977 und E 25.4.1978, 1391/77, VwSlg 9536 A/1978).

Der Übergangsbestimmung des § 50 Z 11 des OÖ FischereiG 1983 ist nicht der Inhalt zu unterstellen, dass über eine Berufung eines Übergangenen gegen die Anerkennung der Eintragung von Fischereirechten im Fischereikataster, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurde und die sich gegen einen Bescheid richtet, der auf Grund des Fischereigesetzes aus dem Jahre 1985 erging, nicht auf Grund der neuen Rechtslage zu entscheiden wäre und einer Berufungsentscheidung die gesetzliche Grundlage entzogen sei.Der Übergangsbestimmung des Paragraph 50, Ziffer 11, des OÖ FischereiG 1983 ist nicht der Inhalt zu unterstellen, dass über eine Berufung eines Übergangenen gegen die Anerkennung der Eintragung von Fischereirechten im Fischereikataster, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurde und die sich gegen einen Bescheid richtet, der auf Grund des Fischereigesetzes aus dem Jahre 1985 erging, nicht auf Grund der neuen Rechtslage zu entscheiden wäre und einer Berufungsentscheidung die gesetzliche Grundlage entzogen sei.

Eine der Anerkennung als Reviergenosse nach § 11 Abs 3 des OÖ Fischereigesetzes aus 1895 zwecks Eintragung in den Fischereikataster entsprechende Regelung enthält nunmehr § 7, insb. Abs 2 und 9, des OÖ Fischereigesetzes 1983.Eine der Anerkennung als Reviergenosse nach Paragraph 11, Absatz 3, des OÖ Fischereigesetzes aus 1895 zwecks Eintragung in den Fischereikataster entsprechende Regelung enthält nunmehr Paragraph 7,, insb. Absatz 2 und 9, des OÖ Fischereigesetzes 1983.