Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da nach § 79 Abs 1 Vorarlberger GemeindeG LGBl Nr 45/1965 derjenige, der durch den Bescheid eines Gemeindeorgans (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erheben kann, ist die Bescheiderhebung an den VwGH erst nach Anrufung der Aufsichtsbehörde zulässig. (Hinweis auf B vom 17.10.1969, 1277/69)Da nach Paragraph 79, Absatz eins, Vorarlberger GemeindeG Landesgesetzblatt Nr 45 aus 1965, derjenige, der durch den Bescheid eines Gemeindeorgans (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erheben kann, ist die Bescheiderhebung an den VwGH erst nach Anrufung der Aufsichtsbehörde zulässig. (Hinweis auf B vom 17.10.1969, 1277/69)

Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung).Der Instanzenzug nach Artikel 131, Absatz eins, B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG bzw nach Paragraph 77, Absatz eins, der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung).