Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Richtungsprofile iSd § 9 Abs 6 StVO sind nur verbindlich, wenn sie auf einer diesbezüglichen behördlichen Verordnung beruhen. (Hinweis auf E vom 10.2.1982, 0838/80 sowie vom 15.4.1983, 82/02/0219)Richtungsprofile iSd Paragraph 9, Absatz 6, StVO sind nur verbindlich, wenn sie auf einer diesbezüglichen behördlichen Verordnung beruhen. (Hinweis auf E vom 10.2.1982, 0838/80 sowie vom 15.4.1983, 82/02/0219)

Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus (§ 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO 1960) und bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung der Behörde (Hinweis E 10.2.1982 838/80).Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus (Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) und bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung der Behörde (Hinweis E 10.2.1982 838/80).

Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.Gem. dem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.