Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Neubauten" und "Zubauten" iSd § 10 Wr Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG kann nichts anderes verstanden werden als was die Wiener Bauordnung darunter versteht.Unter "Neubauten" und "Zubauten" iSd Paragraph 10, Wr Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG kann nichts anderes verstanden werden als was die Wiener Bauordnung darunter versteht.

Der Wortlaut des § 10 lit a KanalanlagenG und EinmündungsgebührenG Wr bietet keine Handhabe dafür, die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung einem tatsächlichen Neubau oder Zubau gleichzusetzen, wenn für den seinerzeit konsenslos errichteten Neubau die Kanaleinmündungsgebühr entrichtet worden war.Der Wortlaut des Paragraph 10, Litera a, KanalanlagenG und EinmündungsgebührenG Wr bietet keine Handhabe dafür, die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung einem tatsächlichen Neubau oder Zubau gleichzusetzen, wenn für den seinerzeit konsenslos errichteten Neubau die Kanaleinmündungsgebühr entrichtet worden war.