Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Leiter eines Zollamtes kommt weder nach der Bedeutung der Behörde noch der Anzahl der seiner Leitungsgewalt unterstellten Beamten (hier 3 B-Beamte und 10 Zollwachebeamte) eine besondere Leitungsfunktion im Sinne des § 30 a Abs 1 Z 3 GehG 1956 zu.Dem Leiter eines Zollamtes kommt weder nach der Bedeutung der Behörde noch der Anzahl der seiner Leitungsgewalt unterstellten Beamten (hier 3 B-Beamte und 10 Zollwachebeamte) eine besondere Leitungsfunktion im Sinne des Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 zu.

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht:Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG besteht:

1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt

daher nicht, wenn er nur in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.

2. Der Beamte muß ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung dieser Geschäfte tragen;

3. Die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, muß über dem Maß an Verantwortung liegen, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es auch nur an einer dieser drei Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach der genannten Gesetzesstelle.

Das als Voraussetzung erforderliche besondere Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung ist dann gegeben, wenn der Beamte besondere Leitungsfunktionen hat (Hinweis E 14.5.1975, 1000/74).