Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine noch so große Zahl unterstellter Bediensteten kann für sich allein eine Leitungsfunktion nicht zu einen Zulagenanspruch nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 essentiellen "Besonderen" machen.Eine noch so große Zahl unterstellter Bediensteten kann für sich allein eine Leitungsfunktion nicht zu einen Zulagenanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 essentiellen "Besonderen" machen.

Wenn es schon an der Voraussetzung, daß der Beamte ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat, fehlt, so bildet es keinen Mangel des angefochtenen Bescheides, wenn die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides keine Feststellungen darüber getroffen hat, welches Maß an Verantwortung Beamte gleicher dienstrechtlicher und besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen haben (Hinweis E 18.12.1975, 1011/75).