Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kann als notorisch betrachtet werden und bedarf daher keiner weiteren Ermittlungen, dass für die Funktion eines nicht approbationsbefugten Sachbearbeiters in einem Bundesministerium regelmäßig schon Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, herangezogen werden, wenn sie nur eine gewisse dienstliche Praxis und Erfahrung mitbringen. Diese Tätigkeit kann daher in der Regel nicht erst von Beamten der Verwendungsgruppe A, Dkl VII, erwartet werden.Es kann als notorisch betrachtet werden und bedarf daher keiner weiteren Ermittlungen, dass für die Funktion eines nicht approbationsbefugten Sachbearbeiters in einem Bundesministerium regelmäßig schon Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch drei, herangezogen werden, wenn sie nur eine gewisse dienstliche Praxis und Erfahrung mitbringen. Diese Tätigkeit kann daher in der Regel nicht erst von Beamten der Verwendungsgruppe A, Dkl römisch sieben, erwartet werden.

Verrichtet ein Beamter einer niedrigeren Dienstklasse einen Dienst, zu dem in der Regel nur Beamte ab einer bestimmten Dienstklasse herangezogen werden, und verrichtet er ihn dauernd im Sinne des Gesetzes, dann gebührt diesem Beamten die Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956.Verrichtet ein Beamter einer niedrigeren Dienstklasse einen Dienst, zu dem in der Regel nur Beamte ab einer bestimmten Dienstklasse herangezogen werden, und verrichtet er ihn dauernd im Sinne des Gesetzes, dann gebührt diesem Beamten die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956.

Ob eine bestimmte, der Verwendungsgruppe A zugeordnete Tätigkeit von Beamten dieser Verwendungsgruppe schon ab der III, IV, V oder aber erst ab der Dienstklasse VII erwartet werden kann, kann nach dem Charakter der Verwendung selbst und den dabei gestellten Anforderungen allein nicht beantwortet werden. Einem Beamten der Verwendungsgruppe A, insbesondere in einem Ministerium, muss im Hinblick darauf, dass für diese Verwendungsgruppe das höchste Maß an Ausbildung und Vorbildung gefordert wird, die Lösung aller, auch der schwierigsten Verwaltungssachen zugemutet werden (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).Ob eine bestimmte, der Verwendungsgruppe A zugeordnete Tätigkeit von Beamten dieser Verwendungsgruppe schon ab der römisch drei, römisch vier, römisch fünf oder aber erst ab der Dienstklasse römisch sieben erwartet werden kann, kann nach dem Charakter der Verwendung selbst und den dabei gestellten Anforderungen allein nicht beantwortet werden. Einem Beamten der Verwendungsgruppe A, insbesondere in einem Ministerium, muss im Hinblick darauf, dass für diese Verwendungsgruppe das höchste Maß an Ausbildung und Vorbildung gefordert wird, die Lösung aller, auch der schwierigsten Verwaltungssachen zugemutet werden (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79).

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Für die Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956 ist es ohne Bedeutung, dass nunmehr jener Abteilung, in welcher der Beamte einer niedrigeren als der Dienstklasse VII Dienst versieht, ein weiterer Referent der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, zugeteilt wurde, dass der Beamte, welcher bis zu dieser Zuteilung neben dem Leiter der einzige Beamte der Verwendungsgruppe A in der Abteilung war, in dessen Abwesenheit ein gewisses Maß an Stellvertretung wahrnimmt (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79) und dass er hinsichtlich "entscheidungsvorbereitender Erledigungen" auch eine Approbationsbefugnis besitzt.Für die Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 ist es ohne Bedeutung, dass nunmehr jener Abteilung, in welcher der Beamte einer niedrigeren als der Dienstklasse römisch sieben Dienst versieht, ein weiterer Referent der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch acht, zugeteilt wurde, dass der Beamte, welcher bis zu dieser Zuteilung neben dem Leiter der einzige Beamte der Verwendungsgruppe A in der Abteilung war, in dessen Abwesenheit ein gewisses Maß an Stellvertretung wahrnimmt (Hinweis E 16.5.1979, 0546/79) und dass er hinsichtlich "entscheidungsvorbereitender Erledigungen" auch eine Approbationsbefugnis besitzt.