Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß Art II Abs 5 GVG Novelle 1973, der zufolge des Art II Abs 2 der Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg Landesregierung, LGBl Nr 8/1974, unberührt blieb, findet auf flächenmäßige Großprojekte, welche in einem Gemeindeteil entsprechend den strukturellen Entwicklungszielen der Gemeinde und der überörtlichen Raumplanung bereits am 7.7.1972 in Verwirklichung standen, § 13 Abs 1 lit c und lit d GVG idF des Art I der GVG Novelle 1973 keine Anwendung, woraus sich ergibt, dass bei derartigen Großprojekten auf eine drohende Überfremdung (hier: mehr als 50 % der Miteigentumsanteile an Ausländer) nicht Bedacht zu nehmen ist.Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 5, GVG Novelle 1973, der zufolge des Artikel römisch zwei, Absatz 2, der Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr 8 aus 1974,, unberührt blieb, findet auf flächenmäßige Großprojekte, welche in einem Gemeindeteil entsprechend den strukturellen Entwicklungszielen der Gemeinde und der überörtlichen Raumplanung bereits am 7.7.1972 in Verwirklichung standen, Paragraph 13, Absatz eins, Litera c und Litera d, GVG in der Fassung des Artikel römisch eins, der GVG Novelle 1973 keine Anwendung, woraus sich ergibt, dass bei derartigen Großprojekten auf eine drohende Überfremdung (hier: mehr als 50 % der Miteigentumsanteile an Ausländer) nicht Bedacht zu nehmen ist.

Ein "flächenmäßiges Großprojekt" im Sinne der Übergangsbestimmung des Art II Abs 5 GVG-Novelle 1973 liegt nur dann vor, wenn es vorweg ein Großprojekt in bauwirtschaftlicher Hinsicht darstellt. Einem Objekt mit lediglich 26 Wohneinheiten mit einer Wohnnutzfläche von etwa 1110 m2, einer zusätzlichen gewerblichen Nutzung auf einer Fläche von etwa 94 m2 und einer verbauten Fläche von lediglich 464 m2 kommt die Eigenschaft eines bauwirtschaftlichen Großprojektes nicht zu (Hinweis E 18.3.1980, 2677/78).Ein "flächenmäßiges Großprojekt" im Sinne der Übergangsbestimmung des Artikel römisch zwei, Absatz 5, GVG-Novelle 1973 liegt nur dann vor, wenn es vorweg ein Großprojekt in bauwirtschaftlicher Hinsicht darstellt. Einem Objekt mit lediglich 26 Wohneinheiten mit einer Wohnnutzfläche von etwa 1110 m2, einer zusätzlichen gewerblichen Nutzung auf einer Fläche von etwa 94 m2 und einer verbauten Fläche von lediglich 464 m2 kommt die Eigenschaft eines bauwirtschaftlichen Großprojektes nicht zu (Hinweis E 18.3.1980, 2677/78).

Das als absolute Größe zu verstehende Merkmal "Großprojekt in bauwirtschaftlicher Hinsicht" gebietet eine umfassende, dh städtische und ländliche Bereiche des Bundesgebietes gleichermaßen miteinbeziehende Betrachtungsweise.

Nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Beweisaufnahme in Gegenwart der Partei nicht zwingend vorgeschrieben.

Einem Ortsaugenschein sind die Parteien des Verfahrens nur dann beizuziehen, wenn ohne Anwesenheit derselben eine einwandfreie Sachverhaltsfeststellung nicht möglich ist.