Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch das Neuhervorkommen von Tatsachen (Beweismitteln), die nur relativ geringfügige steuerliche Auswirkungen haben, rechtfertigt eine amtswegige Wiederaufnahme (Hinweis E 28.11.1973, 500/73, 585/73, VwSlg 4605 F/1973). Das gilt auch, wenn im wiederaufgenommenen Verfahren gegenüber dem bisherigen Verfahren eine andere rechtliche Beurteilung in mit den Wiederaufnahmsgründen nicht zusammenhängenden Punkten erfolgt, die sich gegenüber dem Abgabepflichtigen erheblich nachteilig auswirkt.

Bei Erlassung einer Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren ist die Abgabenbehörde auf Grund des § 307 Abs 2 BAO an die im Erstbescheid objektiv (auch stillschweigend) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauslegung nur dann gebunden, wenn der VfGH, der VwGH oder der BM für Finanzen in einer allgemeinen Weisung zwischen der Erlassung des Erstbescheides und der neuen Sachentscheidung ihre Rechtsauslegung geändert haben. Wird eine Rechtsansicht vom VwGH erstmalig vertreten, so kommt die einschränkende Vorschrift des § 307 Abs 2 BAO für eine in einem wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachentscheidung nicht zur Anwendung.Bei Erlassung einer Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren ist die Abgabenbehörde auf Grund des Paragraph 307, Absatz 2, BAO an die im Erstbescheid objektiv (auch stillschweigend) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauslegung nur dann gebunden, wenn der VfGH, der VwGH oder der BM für Finanzen in einer allgemeinen Weisung zwischen der Erlassung des Erstbescheides und der neuen Sachentscheidung ihre Rechtsauslegung geändert haben. Wird eine Rechtsansicht vom VwGH erstmalig vertreten, so kommt die einschränkende Vorschrift des Paragraph 307, Absatz 2, BAO für eine in einem wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachentscheidung nicht zur Anwendung.

Durch die Weglassung der Worte "Geschäfts-Firmenwert" aus dem Klammerausdruck des § 6 Z 2 hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, daß es sich beim Geschäftswert oder Firmenwert wirtschaftlich gesehen auch um ein abnutzbares Wirtschaftsgut handeln kann. Daraus kann nicht geschlossen werden, daß der Geschäftswert oder Firmenwert ab 1973 STETS ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt. Die Klärung der Frage, ob er ein abnutzbares oder ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, wurde den Tatsachenfeststellungen im Einzelfall überlassen. Ist der Geschäftswert oder Firmenwert ausschließlich im Standort des Betriebes begründet, stellt er kein abnutzbares Wirtschaftsgut dar.Durch die Weglassung der Worte "Geschäfts-Firmenwert" aus dem Klammerausdruck des Paragraph 6, Ziffer 2, hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, daß es sich beim Geschäftswert oder Firmenwert wirtschaftlich gesehen auch um ein abnutzbares Wirtschaftsgut handeln kann. Daraus kann nicht geschlossen werden, daß der Geschäftswert oder Firmenwert ab 1973 STETS ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt. Die Klärung der Frage, ob er ein abnutzbares oder ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, wurde den Tatsachenfeststellungen im Einzelfall überlassen. Ist der Geschäftswert oder Firmenwert ausschließlich im Standort des Betriebes begründet, stellt er kein abnutzbares Wirtschaftsgut dar.