Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für die Frage, ob eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG 1956 gebührt, ist in erster Linie, ob zu dem Dienst, den ein Beamter verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden oder nicht (Hinweis E 6.12.1978, 1965/77).Entscheidend für die Frage, ob eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 gebührt, ist in erster Linie, ob zu dem Dienst, den ein Beamter verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden oder nicht (Hinweis E 6.12.1978, 1965/77).

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Für den Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 der GehG 1956 ist es vor allem wesentlich, ob bei dem Beamten das für einen bestimmten Dienst erforderliche Maß an Erfahrung vorausgesetzt werden kann.Für den Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, der GehG 1956 ist es vor allem wesentlich, ob bei dem Beamten das für einen bestimmten Dienst erforderliche Maß an Erfahrung vorausgesetzt werden kann.