Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44 a lit a VStG gilt auch für einen Bescheid mit dem eine Ermahnung ausgesprochen wird. (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3407/79)Paragraph 44, a Litera a, VStG gilt auch für einen Bescheid mit dem eine Ermahnung ausgesprochen wird. (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3407/79)

Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis auf VwGH E 21. März 1974, Zl. 0382/72)

Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77)Die Bezeichnung der gem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. vergleiche E vom 27.9.1978, 1397/77)