Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, dass angesichts des HINWEISES auf zwei Verordnungsstellen ("§ 11 bzw § 13" der Wiener Kehrverordnung) bei Umschreibung der Tat im Spruch des Straferkenntnisses die Bferin (im Zusammenhalt mit der übrigen Formulierung des Spruches) mehrerer verschiedener Taten hätte schuldig erkannt werden können, weshalb ein solcher Spruch NICHT dem § 44 a lit a VStG 1950 entspricht.Ausführungen darüber, dass angesichts des HINWEISES auf zwei Verordnungsstellen ("§ 11 bzw Paragraph 13, der Wiener Kehrverordnung) bei Umschreibung der Tat im Spruch des Straferkenntnisses die Bferin (im Zusammenhalt mit der übrigen Formulierung des Spruches) mehrerer verschiedener Taten hätte schuldig erkannt werden können, weshalb ein solcher Spruch NICHT dem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 entspricht.

Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis auf VwGH E 21. März 1974, Zl. 0382/72)

Der Paragraph 19 der Wr. Kehrverordnung und § 13 Abs 1 des Wr. Feuerpolizeigesetzes beinhalten keine selbständigen Straftatbestände, sondern verweisen nur auf andere Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften. Durch die Zitierung dieser Blankettstrafnormen wird die Vorschrift des § 44 a lit b nicht erfüllt. (Hinweis auf E vom 5.12.1980, 2876/79)Der Paragraph 19 der Wr. Kehrverordnung und Paragraph 13, Absatz eins, des Wr. Feuerpolizeigesetzes beinhalten keine selbständigen Straftatbestände, sondern verweisen nur auf andere Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften. Durch die Zitierung dieser Blankettstrafnormen wird die Vorschrift des Paragraph 44, a Litera b, nicht erfüllt. (Hinweis auf E vom 5.12.1980, 2876/79)