Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erörterungen zur Frage des "Anbietens" iS des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 im Zusammenhang mit "Inserat" bzw "redaktionellem Zeitungsartikel".Erörterungen zur Frage des "Anbietens" iS des Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1973 im Zusammenhang mit "Inserat" bzw "redaktionellem Zeitungsartikel".

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.