Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aufgrund der Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 KVG, daß Anteile der Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten, ist insoweit auch die Kommanditgesellschaft als Kapitalgesellschaft und somit gem § 10 Abs 1 KVG als Steuerschuldner anzusehen.Aufgrund der Fiktion des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, KVG, daß Anteile der Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten, ist insoweit auch die Kommanditgesellschaft als Kapitalgesellschaft und somit gem Paragraph 10, Absatz eins, KVG als Steuerschuldner anzusehen.

Die Erhöhung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG kann zwar nach Z 2, nicht aber nach Z 1 des § 2 KVG der Gesellschaftsteuer unterliegen.Die Erhöhung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG kann zwar nach Ziffer 2,, nicht aber nach Ziffer eins, des Paragraph 2, KVG der Gesellschaftsteuer unterliegen.

§ 2 Z 2 KVG erfaßt nur die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter bzw die Abdeckung einer diesbezüglichen Verpflichtung aus Gesellschaftsmitteln. Dieser Tatbestand wird nicht erfüllt, wenn der Gesellschaft ohne eine solche Verpflichtung lediglich Mittel belassen werden, die sie selbst erwirtschaftet hat, wie dies auf nicht entnommene Gewinne zutrifft, die nach dem Gesellschaftsvertrag automatisch den Kommanditanteilen zuwachsen.Paragraph 2, Ziffer 2, KVG erfaßt nur die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter bzw die Abdeckung einer diesbezüglichen Verpflichtung aus Gesellschaftsmitteln. Dieser Tatbestand wird nicht erfüllt, wenn der Gesellschaft ohne eine solche Verpflichtung lediglich Mittel belassen werden, die sie selbst erwirtschaftet hat, wie dies auf nicht entnommene Gewinne zutrifft, die nach dem Gesellschaftsvertrag automatisch den Kommanditanteilen zuwachsen.