Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte AUFLÖSENDE Bedingung hindert die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht.

Die Übertragung der Rechte eines NUTZNIEßERS stellt keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang dar (Hinweis E 30.4.1981, 3281/80).

Gegenstand eines Verpflichtungsgeschäftes gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 kann auch ein Baurecht sein, welches dem Veräußerer bei Vertragsabschluß (noch) nicht gehört (Hinweis E 31.3.1978, 1869/76 und E 9.12.1971, 112/71 und E 27.5.1971, 2156/70).Gegenstand eines Verpflichtungsgeschäftes gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 kann auch ein Baurecht sein, welches dem Veräußerer bei Vertragsabschluß (noch) nicht gehört (Hinweis E 31.3.1978, 1869/76 und E 9.12.1971, 112/71 und E 27.5.1971, 2156/70).